Das heißt nicht, dass Polizisten nicht ebenfalls angefeindet und verletzt werden. Doch eine demokratische Gesellschaft muss den Menschen, die staatliche Gewaltexzesse dokumentieren und bekannt machen, den Rücken stärken. Das neue Sicherheitsgesetz macht das nahezu unmöglich.Die Kritik zieht weitere Kreise als nur bis zu den französischen Journalistenverbänden.
Der einzige Weg, die Pressefreiheit zu schützen, wäre es, Artikel 24 ganz zu streichen. Denn wenn es nur um den Schutz von Polizeibeamten geht, ist er überflüssig. Die Bedrohung und Beleidigung von Polizisten, auch in Sozialen Netzwerken, steht auch jetzt schon unter Strafe. Der Artikel 24 bringt also nichts Neues.Außerdem ist Artikel 24 zu vage formuliert. Das öffnet dem Machtmissbrauch Tür und Tor.
Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes wird die Polizei gegen Personen vorgehen können, die zum Beispiel auf Demos filmen und live in Sozialen Netzwerken senden. Und auch, wenn es im Anschluss nicht zu einer Verurteilung des Filmenden oder der Journalisten kommt: Die Filmaufnahme wurde abgebrochen. Doch gerade diese Aufnahmen sind wichtige Quellen zur Dokumentation von Polizeigewalt.Dieses Gesetz ist gefährlich.
Journalisten sollen keine Angst haben müssen, von der Polizei willkürlich verhaftet zu werden. Nicht in Frankreich und nicht in Europa. Es ist traurig, dass dies für Emmanuel Macron, der sich noch vor wenigen Wochen als Vorkämpfer der Meinungsfreiheit inszenierte, nicht mehr selbstverständlich ist.
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