www.tagesschau.de/inland/medienstaatsvertrag-rundfunkstaatsvertrag-101.htmlSeit 1991 gilt der Rundfunkstaatsvertrag, der Medienmarkt hat sich seitdem allerdings drastisch gewandelt. Nun haben die Ministerpräsidenten dem Entwurf für einen neuen Vertrag zugestimmt, der auch auf YouTube und Co. zielt.
Online-Anbieter wie Google und Facebook müssen künftig Regeln befolgen, die auch für Fernsehen und Hörfunk gelten. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer beschlossen einen entsprechenden Entwurf für einen Medienstaatsvertrag, wie die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer nach einer Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin sagte.
Das Regelwerk ersetzt den bisher geltenden Rundfunkstaatsvertrag von 1991 und bezieht Online-Streamingdienste und Social-Media-Plattformen mit ein. Reformiert wird dabei die Zulassungspflicht für Rundfunkangebote. Bisher gab es immer wieder Ärger, weil zum Beispiel YouTuber Lizenzen brauchten, wenn sie mehr als 500 Zuschauer gleichzeitig für ihre Live-Videos hatten. Künftig sollen Influencer und Co. keine Zulassung benötigen, wenn sie im Durchschnitt der vergangenen sechs Monate weniger als 20.000 gleichzeitige Nutzer erreichen oder nur eine geringe Bedeutung für die individuelle und öffentliche Meinungsbildung entfalten.
Mit dem Beschluss der Ministerpräsidenten tritt der Medienstaatsvertrag noch nicht in Kraft. Zunächst müssen die Landtage unterrichtet und der Text der Europäischen Kommission vorgelegt werden. Zur Unterzeichnung des Vertrages könnte es im Frühjahr kommen.In Kraft treten könnte das Ganze dann zum September 2020.
Keiner hat die Absicht eine Mauer.... äääääää... die Medienfreiheit zu beschränken. Hust .....
rbbinforadio Es würde schon reichen wenn ihr die Meldungen weder verfälscht noch unter den Tisch fallen last. Etwas weniger Manipulation von Euch wäre Top
Wie wird 'nur eine geringe Bedeutung für die individuelle und öffentliche Meinungsbildung entfalten' definiert?
Hört sich nach mehr einseitiger Meinungsmache und Zensur an😒
Nachdem die Neutralität schon im TV nicht eingehalten wird, wird sich im Netz nichts ändern. Staatsfernsehen
Und höhere Gebühren für die fetten Honorare wie z.b. Buhrow - fast 400.000 Euro jährlich
Hammer! Klemens_Kilic gibt sich als Genosse Borjans aus, ruft Ralf Stegner an und bietet ihm das Amt des Vizekanzlers an! 😂
Das Dampfradio wird digital. Der Maulkorb auch
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