Während der Corona-Pandemie wurde per Ausnahmeregelung erlaubt, dass etwa Gemeinderäte auch per Videokonferenz zusammenkommen konnten. Das ist für Kommunalvertretungen nun immer möglich.
Damit können die Vertretungen nunmehr auch unabhängig von besonderen Ausnahmesituationen wie etwa einer Pandemie Sitzungen mittels Videoschalten hybrid durchführen. Gleiches gilt für Ausschusssitzungen. Damit soll die Vereinbarkeit von Familie und kommunalem Ehrenamt verbessert werden.
Somit könne gleich mit Beginn der neuen Legislaturperiode in den Kommunen und Kreisen nach den neuen Regeln gearbeitet werden, hob Innenminister Christian Pegel hervor. Nach seinen Angaben sind landesweit mehr als 10.000 Menschen ehrenamtlich in Kommunalvertretungen tätig. Grüne, CDU und FDP enthielten sich in der Abstimmung, die AfD stimmte gegen das Gesetz.
Landtag Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommerns
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