MdB Bause: 'Einreiseverbote darf sich der Bundestag nicht gefallen lassen' | DW | 06.08.2019

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'Es geht nicht um mich, ... sondern sehr grundsätzlich darum, ob sich der Deutsche Bundestag Vorschriften machen lässt, wer genehme und wer nicht genehme Abgeordnete sind': MargareteBause GrueneBundestag über das faktische Einreiseverbot nach China

Deutsche Welle: Frau Bause, Sie wollten Ende August mit einer Delegation des Bundestages nach China reisen. Doch einreisen werden Sie offensichtlich nicht dürfen. Warum eigentlich?

Bei späteren Anrufen hat die chinesische Seite dieses Argument dann nicht mehr bemüht. Dann haben sie einfach nur sehr deutlich gemacht, solange ich auf dieser Delegationsliste stehe, wird es für den gesamten Ausschuss keine Einreise geben. Sie haben uns gegenüber nicht begründet, warum es nun für mich sozusagen ein faktisches Einreiseverbot gibt.

Nach der Debatte gab es ein Schreiben der chinesischen Botschaft an mich und an alle anderen Abgeordneten, die während der Debatte geredet hatten. In der sogenannten"Ernsthaften

 

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Bundestag MargareteBause GrueneBundestag Die Trulla gehört nicht mal zum Digitalauschuss 😂

Bundestag MargareteBause GrueneBundestag Wenn ich zu einem Reiseziel aufbreche, sehe ich, ob ich willkommen bin oder nicht. Aber ich als Gast, kann nicht den Gastgeber zwingen mich aufzunehmen. Was soll der Bundestag machen? Die chinesische Regierung stürzen? GrueneBundestag erscheinen mir manchmal sehr naiv.

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