Am vergangenen Wochenende protestierten Tausende Biker in München gegen zeitlich beschränkte Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen. Nun kommt Unterstützung aus der Staatskanzlei.
Schon bei den Terminen am 17. September und am 1. Oktober dürfte es zu einem regelrechten Showdown im Bundestag kommen. Bekannt ist, dass Scheuer sowie die Chefs der Maut-Betreiber CTS Eventim, Klaus-Peter Schulenberg, und des Mautkontrolleurs Kapsch, Georg Kapsch, welche die Maut umsetzen sollten, an diesem Tag vernommen werden sollen.
Der Europäische Gerichtshof hatte Scheuers Prestigeprojekt im Juni 2019 gekippt. Scheuer geriet in die Kritik, weil er die milliardenschweren Betreiberverträge Ende 2018 abschloss, bevor Rechtssicherheit bestand. Möglicherweise, um die Maut vor der nächsten Bundestagswahl umzusetzen. Die Betreiber klagen deshalb auf 560 Millionen Euro an Schadenersatz.Einen schwierigen Auftritt wird am 17. September auch Telekom-Chef Timotheus Höttges haben.
Wie lang müssen wir uns eigentlich noch von dir anlügen lassen?
Nimm deinen Job ernst. Mach dein Zeug gescheit. Oder geh!
Rücktritt
Dieser Mann ist eine Schande für jegliches Ministeramt. Bitte macht dem schnellstens ein Ende
Er reiht sich nahtlos in die Reihe kompetenzbefreiter Verkehrsminister ein. Das scheint wirklich ein Posten für Partei-Grössen zu sein, die eigentlich für nix zu gebrauchen sind aber die man nicht übergehen kann.
schmeißt den endlich mal raus
Wenn sich Söder zum Kanzlerkandidaten krönen will, wird er Scheuer eiskalt über die Klinge springen lassen.
AndiScheuer muss endlich zurücktreten!
Wie kann dieser Mensch noch im Amt sein.
Weg mit dem Depp!
dansiela_b Das ich das miterlebe das der Söder mal nen vernunfts lauf hat... Seit wann leben wir in einer parallel Dimension?
Ich frage mich wieso es immer Milliarden Euro kosten muß bevor ein Korrupter Politiker Abgesetzt wird, wenn er denn mal Abgesetzt wird! Scheuer ist ja nicht der einzige in dem Korruptionssumpf in Berlin. Das funktioniert auch nur weil es dem Bürgern egal zu sein scheint. LEIDER.
„Das ist sehr, sehr ärgerlich und das muss auch aufgearbeitet werden' - Da hat er Recht der Soeder Hoffentlich trägt es damit den Verkehrsminister aus der Kurve
Ich sach schon mal tschüss, falls wir uns nicht mehr hören, AndiScheuer! Heute abend wäre übrigens ein guter Zeitpunkt den Rücktritt von allen Ämtern zu verkünden. Eine glorreiche Zukunft in der Automobilindustrie steht ihnen...oh, wait!
istderimmernochimamt
Scheuer go home bzw. bleib im Urlaub, wo immer das ist. Werden Dich nicht vermissen.
Als Geschäftsführer wäres du haftbar und damit verantwortlich für den Schaden! Warum nicht in der Politik? Weil da nur Amateure sind ? Das ist keine Entschuldigung für Mrd schaden
Ich möchte nicht, dass Herr Scheuer zurücktritt. Ich möchte, dass Frau Merkel ihn entlässt. Warum sollte man einem unfähigen Minister das Privileg gewähren, selbst zu bestimmen, wann Ende ist, dies ist das Privileg der Regierungschefin.
Zum Fremdschämen ist dieser Minister!
Strafrechtliche und zivilrechtliche Konsequenzen für die Verantwortlichen. Das war mindestens grob fahrlässig. Den Vorsatz kann man bestimmt auch beweisen.🤬
Oh, haben Merkel und Söder letzte Woche vielleicht doch was produktives gemacht?!
Mich hat gewundert, dass Scheuer nicht schon zurück getreten ist, als das Mautdebakel bekannt wurde. Wann ist es endlich soweit, dass dieser politische Schwachmat zurücktritt?
Wenn ein Minister und seine Mitarbeiter Mist gebaut haben, dann muss derjenige auch zur Verantwortung gezogen werden! Und auch bin ich der Meinung, dass in solchen Fällen, wo Milliarden vergeudet wurden, dann auch ein Teil vom privaten Vermögen eingezogen werden sollte!
wird Zeit das dieser arrogante Fatzge Scheuer zurecht gestutzt wird...Steuerzahlerblut
Rücktritt des Raserminister jetzt, es muss doch in der CSU auch Leute mit Verkehrsexpertise geben.
Weg mit dem Dreck!
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