sowie den mittlerweile aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein ermittelt. Wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag erläuterte, richtet sich der Haftbefehl aber nicht gegen Sauter oder Nüßlein.
Die drei weiteren Beschuldigten in dem Verfahren sind zwei Geschäftsleute und ein Steuerberater. Weitere Details nannten die Ermittler nicht. Die Ermittlungen laufen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern. Es geht um den Verdacht, dass sich Nüßlein und der bayerische Landtagsabgeordnete Sauter dafür schmieren ließen, dass sie in der Corona-Krise Verträge für Atemschutzmasken an die öffentliche Hand vermittelt haben.
Die Affäre hat die Unionsparteien in eine tiefe Krise gestürzt. Auch der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel erhielt eine Provision für ein Maskengeschäft. Er trat inzwischen aus der CDU aus und gab sein Bundestagsmandat zurück. CDU und
Oha! Schön das das Thema ernst genommen wird.
Wird da jemand zur Verantwortung für illgal-legales Handeln bestraft? Normalbürger gehen ist Gefängnis, Mandatsträger aber ins Parlament um weiter die mageren Diäten, Aufwandsentsch. und natürlich die Alterssicherung einzustreichen, bevor sie als Lobbyisten das Doppelte kriegen.
Oh, dann werden sie noch weniger Kapazitäten haben meine Strafanzeigen gegen einflussreiche Kinderschänder zu verfolgen?!
Na hoffentlich pfeift das vögelchen, das der bundestag mal aufwacht, nicht nur Ämter niederlegen sondern Geld zurückzahlen und normal arbeiten gehen
Bei laschet?
Habt ihr vergessen zu schreiben wer verhaftet wurde?
Wann passiert das bei uns😠😠😠
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