Enthüllungen über Extremisten unter den AfD-Mitarbeitern im Bundestag sind am Mittwochabend ein Thema bei „Maischberger“. Bundestag spräsidentin Bärbel Bas erklärt, welche Sicherheitsvorkehrungen im Gespräch sind.Foto: WDR
Zum Schutz des Bundestags vor Extremisten werden nach den Worten von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas einige verschärfte Regeln geprüft. So werde überlegt, beim Zugang zu sicherheitsrelevanten Ausschüssen schärfere Sicherheitsüberprüfungen vorzunehmen, sagte die SPD-Politikerin.
Im März hatte der Bayerische Rundfunk unter Berufung auf interne Namenslisten aus dem Bundestag und Mitarbeiterverzeichnisse der AfD-Fraktion berichtet, dass die Fraktion und ihre Abgeordneten mehr als 100 Personen aus Organisationen angestellt hätten, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft werden. Die AfD wies den Bericht scharf zurück.
„Demokratie muss man immer schützen. Man muss wachsam sein“, macht die Parlamentspräsidentin Im Gespräch mit Moderatorin Sandra Maischberger deutlich. Sie habe mit Blick auf das Parlament aber „keine schlaflosen Nächte“ und verwies auf rund 200 Polizeibeamte im Haus, die einen eigenen Polizeibezirk bildeten.
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