Macrons Staatsbesuch in Brasilien: Paris unterminiert die Handelspolitik der EU

Emmanuel Macron betritt eine neue Welt – und das gleich auf doppelte Weise. Das Treffen mit Brasiliens Präsident Lula da Silva an diesem Dienstag ist Macrons erster Staatsbesuch überhaupt in Südamerika.

Dies ist eine begrüßenswerte Premiere nach sechs Jahren Amtszeit, zumal die Europäische Union gerade ihre Beziehungen zu Südamerika neu definiert: in einem ausgehandeltenAktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. Brasilien steht dabei zweifach im Fokus: weil es die größte Volkswirtschaft des Kontinents ist. Und weil sich nach dem Machtwechsel von dem rechtspopulistischen Präsidenten JairDie andere Premiere bei Macrons Staatsbesuch ist weniger erfreulich: Er düpiert die gemeinsame Politik der EU gegenüber Südamerika und Brasilien.

Selbstverständlich verfolgen Nationalstaaten ihre nationalen Interessen. Und die sind nicht notwendig deckungsgleich mit denen der Europäischen Union als Gemeinschaft. Aber es gibt eine klare Kompetenzaufteilung zwischen der EU und ihren Mitgliedern. Die Zuständigkeit für die Handelspolitik und Binnenmarktfragen haben die EU-Staaten an Brüssel abgetreten.

Macron unterminiert mit seinem Auftreten die gemeinsame Handelspolitik der EU. In einem Politikfeld, für das er nicht zuständig ist, stellt er die nationalen über die europäischen Interessen.Und er muss nicht einmal mit offener Kritik aus Brüssel, Berlin oder anderen Hauptstädten rechnen, weil er einen Hebel hat: Das EU-Mercosur-Abkommen ist ausgehandelt, aber nicht ratifiziert. Es kann nur in Kraft treten, wenn alle EU-Staaten zustimmen..

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