Endlich mal eine vernünftige Stellungnahme im ansonsten lauten Chor der Empörten. Es geht nicht darum, was für Daten von welcher Partei gesammelt wurden. Es geht darum, ob das erlaubt ist oder nicht. Ich kann Frau Friedel auch gut verstehen, wenn Sie sagt: ' ein Zeitungsbericht reiche nicht aus, um sich eine fundierte Meinung bilden zu können'.
Ich fasse nochmal kurz zusammen: Innenminister Wöller hängt seit mindestens einem Jahr in mehreren Skandalen fest.
Herr Wöller, in einer liberalen Demokratie, von der Sachsen scheinbar noch weit entfernt ist, würde schon einer dieser drei Skandale zum Rücktritt reichen. Gehen Sie endlich!
Nicht:wollte. Die sind bestimmt mittlerweile gelöscht.
Gründliche Aufklärung SOFORT
Ist doch Legal! Fragen sie bei UvdL nach.
Offenbar ist Sachsen das einzige Land, wo der Umbau des VS zum Schild und Schwert der Parteien nicht ganz so reibungslos verläuft. Zum Verdruß der Demokraten mit Staatssicherheitsvergangenheit.
Wer beobachtet eigentlich den Verfassungsschutz ?
Sachsen ist ein Ort wie in Afghanistan wo Taliban beherrscht man weiß nie sind das Freunde der westlichen Gesellschaft oder radikale die jederzeit dagegen kämpfen
Sachsen Sachsen Sachsen, was ein kaputtes Bundesland.
IngmarStadelman Soll da ein neuer Innimini aufgebaut werden? Sachsensumpf
Gibt es Konsequenzen? RegSprecher spdbt CDU Die_Gruenen
Einfach mal danke sagen an die AfD! Schön das es euch gibt!
Na hoffentlich löscht keiner die Daten von Ende Gelände die von Linksfaschisten durchsetzt sind.
Keine Berichterstattung wert, linksradikaler Staatsfunk?
Die SPD hat eine Justizministerin die Phädophile und Kinderschänder schützt.
Leider in Sachsen zuzutrauen.
Wollte sollte ......
Sagt mal... schaut ihr euch die Leute eigentlich an die beim Verfassungsschutz angestellt werden oder entscheidet das Los?
Hmm, wie viele Daten wohl im Zusammenhang mit den NSU Morden gelöscht wurden, oder als Geheim eingestuft.....gibt es da Informationen, und welche Parteien davon profitieren
Jeder darf löschen. Verteidigungsministerium und Verkehrsministerium wissen wies geht.
Artikel in der Taz dazu Sachsen Verfassungsschutz AfD
Mehr Transparenz! Aber wird wohl nie kommen. Egal wo. Und wir brauchen endlich ein Lobbyregister. Ist das schon wieder unter den Teppich gefallen? Muss man erst Autos anzünden, damit sich was bewegt?
Was denn nun? 🤨
Failed State!
Es geht in Deutschland ein latentes Misstrauen, gegen Polizei, Bundeswehr, Dienste und Behörden um. Dieser Zustand ist eine große Gefahr für die Demokratie. Es sind eben augenscheinliche Einzelfälle, die aber den Mangel an Vertrauen in der Gesellschaft prägen.
Einfach mal abwarten, was bei dieser Sache rauskommt.
Oh man sicher wieder einer der vielen vielen bedauerlichen Einzelfälle oder?
Man will, dass über Verschwörungstheorien aufgeklärt wird, wofür man aber Vertrauen braucht. Was wird gemacht? Sigmar Gabriel soll wirtschaftl. Interessen für Tönnies vertreten haben. Philip Amthor soll sein komisches KI-Unternehmen sympathisch geredet haben und jetzt steht (1)
Sie meinen so wie vonderleyen Ihr Handy? Naja. Sowas kommt in den besten Familien vor.
Tendenziöse Überschrift. Es gilt um möglicherweise illegale Datensammlungen über AfD-Politiker. Abgeordnete haben in Deutschland einen besonderen Schutz. Der neue sächsische VS-Chef hat diesen juristischen Konflikt erkannt und dementsprechend gehandelt.
Was hat Seehofer mal gesagt? AfDiststaatszersetzend
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