Lobbyismus in der Politik: Amthors volle Transparenz

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CDU fordert ihren Philipp Amthor auf, seine Affäre um eine New Yorker Firma aufzuklären. Die Partei spricht nun sogar davon, einem Lobbyregister zustimmen zu wollen.

Der kommissarische CDU-Landesvorsitzende Eckhardt Rehberg nannte Amthors Rückzug"eine kluge Entscheidung". Sein diffuses Engagement für die US-Firma hatte er wenige Tage zuvor als nicht sehr klug und clever bezeichnet. Aber es seien"noch viele Fragen offen", so der Bundestagsabgeordnete Rehberg, 66, im NDR. Da sei Amthor"klug beraten, hier Transparenz herzustellen.

An der Bundesspitze der CDU schweigt man unterdessen beharrlich zur Personalie Amthor, während der Druck aus der SPD weiter wächst. Die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer wollte sich am Sonntag auf Anfrage nicht äußern. Lediglich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble verteidigte Amthor in der ARD.

Dass im Konrad-Adenauer-Haus durchaus Unruhe herrscht, auch weil die Causa Amthor den Aufwärtstrend der Partei in Umfragen bremsen könnte, ließ Generalsekretär Paul Ziemiak erkennen."Wir brauchen mehrBild am Sonntag . Die Regeln müssten allerdings verfassungsrechtlich einwandfrei sein. Anders als von der SPD dargestellt, gehe es nur um"Einzelne, die Fehler machen". Die Bundestagsverwaltung prüfe im Fall Amthor nun mögliche Rechtsverstöße. Amthor selbst habe"volle Transparenz bei dieser Prüfung zugesagt", so Ziemiak.SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warf der CDU im gleichen Interview vor, die Vorwürfe aussitzen zu wollen.

Aus der Opposition, wo FDP, Linke und Grüne auf ein gesetzliches Lobbyregister pochen, kamen skeptische Töne. Seit mehr als acht Jahren fordere ihre Partei ein gesetzliches Lobbyregister, insbesondere CDU und CSU aber hätten es immer wieder abgelehnt, erklärte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann.

 

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Der Herr BTP Schäuble sieht in Amthors handeln keine Verfehlung. Er hat ja lange Erfahrung, gell?

Aufklärung wäre es gewesen sofort Fragen zu beantworten. Jetzt? Wollen wir wetten es fügt sich auf einmal und alles ist total okay?

Wie grenzt sich eigentlich die Nebentätigkeit eines gut bezahlten Abgeordneten von schlichter Korruption ab? Und: kann mal jemand klären, was man aus einem Lobbyregister entnehmen könnte?

Damit hat Amthor mehr gegen Lobbyismus in Deutschland getan, als die gesamte CDU vor ihm.

Der ist doch noch sooooo klein

Bodenbrechend

Wenn die CDU das Lobbyregister schon nicht mehr verhindern kann, dann wird sie zumindst versuchen, es so einzuschränken, dass es ihren Machen- und Seilschaften nicht gefährlich werden kann. Hoffentlich lässt sich die SPD nicht vor diesen Karren spannen! NoBimbesCDU Amthorgate

Na dann war er am Ende doch noch für etwas gut

Also wenn es jetzt dazu kommt, dass die CDU endlich einem Lobbyregister zustimmt und dieses auch umgesetzt wird, dann hätte die Causa Amthor ja sogar etwas Gutes bewirkt. Nur irgendwie glaube ich nicht daran, dass den Worten auch Taten folgen.

Lobbyregister, kontrolliert von der CDU CSU. Die sogenannte Selbstkontrolle, die so wunderbar funktioniert.

Ob die CDU jetzt einem Lobbyregister zustimmt oder nicht, ist nicht nur mir sondern vielen anderen Wählern auch völlig wurscht: Da wir eh keine CDU/CSU oder GRÜNE wählen.

Satire pur: CDU gibt sich plötzlich als die Vorkämpferin für ein Lobbyregister. 🤷🏻‍♀️ Frechheit siegt. Sei's drum. Passt aber: Wie immer greift die niemalscdu eine gute Idee auf und verkauft sie als die eigene. Man kennt das.

Der typische Gutmensch außen hui ihnen pfui

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