Lobbyismus: Bundestag schärft Lobbyregister nach

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Berlin - Der Bundestag hat das Lobbyregister nachgeschärft und dabei die Auskunftspflichten von Interessensvertretern ausgeweitet. Sie müssen künftig

Jedes Jahr würden in Deutschland 800 Millionen Euro für Lobbyismus ausgegeben, heißt es aus der SPD - dort begrüßt man strengere Auskunftspflichten. Die Opposition zweifelt indes an deren Wirksamkeit.nachgeschärft und dabei die Auskunftspflichten von Interessensvertretern ausgeweitet. Sie müssen künftig zum Beispiel angeben, auf welches konkrete Gesetzgebungsvorhaben sie Einfluss nehmen wollen.

Die bisherige Möglichkeit, Angaben zur Finanzierung zu verweigern, wird gestrichen. Lobbyisten müssen nun auch angeben, wenn sie nicht die Interessen ihres eigentlichen Auftraggebers vertreten, sondern die einer dritten Seite. Und wenn Mandats- und Amtsträger ins Lager der Lobbyisten wechseln, müssen sie aktuelle und frühere Ämter und Mandate offenlegen.ausgegeben. "Das zeigt schon einmal, wie stark und intensiv die Bestrebungen sind, uns hier zu beeinflussen.

 

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