LobbyControl: EU muss Einfluss von Konzernen begrenzen

Neue Transparenzregeln hätten am allgemeinen Zustand in der EU kaum etwas geändert. Zwar begrüßt LobbyControl den Vorstoß von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, nach dem sich Mitglieder der EU-Kommission, ihrer Kabinette und die Generalsekretäre seit Ende 2014 nur noch mit Organisationen oder Konzernen treffen dürften, die in einem freiwilligen Transparenzregister stehen.

Die Grünen sehen insbesondere die deutsche Bundesregierung in der Verantwortung."Brüssel hat ein Lobbyismusproblem, aber mittlerweile auch starke Transparenzregeln", erklärte ihr Spitzenkandidat für die Europawahl, Sven Giegold. Die Bundesregierung und der Bundestag seien deutlich intransparenter beim Lobbyismus als die EU-Institutionen.

Dies betont auch der Bericht von LobbyControl: Die EU sei bei Transparenz und ethischen Regeln für Lobbyismus ein gutes Stück weiter als Deutschland, wo es bisher keine Informationen über Treffen von Politikern mit Lobbyisten gebe.

EIL: Russen schon wieder bei Walbeeinflussung erwischt:

Das wäre super, wenn da endlich einmal etwas unternommen würde, damit die riesigen Schmiergeldzahlungen der Konzerne an die Politiker aufhören!!

Wir werden doch von der Lobby regiert! Warum wählen wir überhaupt Parteien? 🤔

Hoffe diese ganze EU ist bald Geschichte!!!

wernernaumann Bayer Herr Baumann, das Thema LobbyControl bei Frage ob und wann settlement im Monsanto Glyphosate Verfahren angebracht ist bitte berücksichtigen.

Tina Hassel selbst zahlt 1000 Mitgliedsbeiträge an die Atlantik Brücke um mit Konzernchefs und Bankern sowie mit Merz und Merkel sowie Lindner und Lambsdorff an privilegierten Veranstaltungen teilzunehmen. Geheim, nicht öffentlich, ohne Teilnehmerliste, intransparent.

Wieder mal ein Brüller. Es ist eine Schande, dass sowas überhaupt gefordert werden muss. Im EU-Parlament und im Bundestag vergisst man doch ständig wem sie verpflichtet sind. Diesen langjährig gewachsenen Strukturen kann man nur mit einer kompletten Neubesetzung begegnen.

Wahlkampfpropaganda. Lobbyismus in Brüssel ist ein sehr lange bekannter Missstand. In schöner Regelmäßigkeit (vor Wahlen) erkennen alle an, dass man ihn begrenzen müsse. Auch diesmal wird es bei der Erkenntnis bleiben.

Lobbyismus ist eine Gefahr für die Demokratie und muss soweit wie möglich abgeschafft werden.

Ach was? Da hätte man aber auch vor 20 Jahren darauf kommen können, weil das gibt es ja nicht erst seit gestern ...

Das wäre super. Danke! 👍

Ich hoffe wirklich dass man in der kommenden Legislaturperiode mehr dafür tun kann. Die EVP und S&D werden sehr viele Mandate verlieren, und dementsprechend wird deren Einfluss kleiner.

Zuerst muss die Zwangsfinanzierung des Staatsfunk aufhören! 😳

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