Thüringens SPD-Vorsitzender Wolfgang Tiefensee rechnet nach dem Vorstoß der Linkspartei für eine CDU-geführte Übergangsregierung damit, dass die Christdemokraten einen Gegenvorschlag unterbreiten. Wie Tiefensee dem BR-Radiosender Bayern 2 sagte, erwarte er, dass auch die CDU"heute mit einem ganz konkreten Fahrplan kommt und einen anderen Vorschlag dagegen setzt". Dann werde man darüber diskutieren und hoffentlich bald zu einer Entscheidung kommen.
Die Grünen verzeichneten in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen einen Zuwachs von 71 Mitgliedern, die SPD von 51. Bei der FDP hingegen waren es mehr Aus- als Eintritte. Für CDU und AfD liegen noch keine vollständigen Übersichten aus allen drei mitteldeutschen Ländern vor.Die Thüringer CDU will sich am Dienstagmorgen, um 9 Uhr, im Thüringer Landtag treffen, um über den Vorschlag von Ramelow zu diskutieren.
und eine"technische Regierung" anführen, der Minister für Justiz, Finanzen und der Chef der Staatskanzlei angehören.Zuletzt aktualisiert: 18. Februar 2020, 09:48 Uhr
gar nicht, infolge der CDU-Antwort auf den salomonischen Vorschlag von Rameloh, ist der Landtag in einem schwarzen Loch verschwunden.
Links und Rechts treten sich gegenseitig, aus dem Landtag raus.
Ramelow sieht die neuesten Umfragen und setzt auf Neuwahlen.
Komplettes Versagen der Medien erinnert an die Zensur bei Silvesterköln 2015. Die sieht komplett unkritisch zu wie unsere Demokratie zerstört wird. Wir wählen einfach solange bis das Ergebnis die Rechtsnachfolger der SED zufriedenstellt.
Werden SPD und Grünen die neue 5%-Hürde überhaupt erneut schaffen? Immerhin werden die 0,6MioNichtwähler (1/3 von 1,7MioWahlberechtigten) von AfD und FDP nun verstärkt angesprochen.
Wir wählen jetzt einfach so lange bis das Ergebnis passt. Und die Medien welche eigentlich auf die Einhaltung der Wahl-Regularien pochen sollten, befeuern den aus Südafrika eingeleiteten Verfassungsbruch. - Demokratie ade!
20.000 Bürger demonstrierten bei Pegida in Dresden gegen Merkel und ihren Angriff auf die Demokratie in Deutschland! Der linksradikale Staatsfunk berichtete allerdings nur über die mutigen „Antifaschisten“....
Die linksextreme, verfassungsfeindliche SED- und Stasipartei verarscht und verhöhnt Deutschland und der linksradikale Staatsfunk klatscht dazu im Takt! Thueringen Ramelow
Linke und Merkel zerstören im Eilverfahren unsere Demokratie! Thueringen
Respektabler Vorschlag von BodoRamelow! Chapeau! 🎩
Genialer Schachzug von Ramelow ! Den schwarzen Peter hat jetzt die CDU die bei Neuwahlen eigentlich nur verlieren kann . Nach der AfD reibt jetzt der andere Rand die Mitte auf
Es wird solange rumgepopelt bis „der richtige“ Ministerpräsident ist. Ansonsten schicken die Demokratiefeinde von dieLinke wieder Schlägertrupps von der Antifa, neuerdings „Zivilgesellschaft“ genannt, auf die Straße die normale Menschen mit dem Tode bedroht und sie einschüchtert
Bevor sich da nicht Verfassungsrechtler zur Machbarkeit äußern halte ich das 'Drüberwählen' für illegal und das Einsetzen einer Übergangsministerpräsidentin ebenfalls.
demokratisch
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Herkunft: BILD - 🏆 82. / 53 Weiterlesen »
Herkunft: sternde - 🏆 31. / 63 Weiterlesen »
Herkunft: tagesschau - 🏆 2. / 95 Weiterlesen »
Herkunft: tagesschau - 🏆 2. / 95 Weiterlesen »
Herkunft: BILD - 🏆 82. / 53 Weiterlesen »
Herkunft: BILD - 🏆 82. / 53 Weiterlesen »