Linke pocht auf gute finanzielle Ausstattung der Kommunen

auf eine bessere finanzielle Ausstattung der Landkreise, Städte und Gemeinden. "Demokratie findet in Kommunen statt", sagte Fraktionschefin Eva von Angern am Dienstag nach der Sommerklausur der Fraktion in Oranienbaum-Wörlitz. Wenn Gemeinderäte aus Sparzwängen nur noch darüber abstimmen könnten, die Friedhofsgebühren zu erhöhen, laufe etwas schief. Es müssten Gestaltungsspielräume da sein, forderte von Angern.

Das Land will die Kommunalfinanzen in aufstocken, das neue System soll ab 2024 greifen. Dabei werde es Gewinner, aber auch Verlierer geben, sagte von Angern. Die Kommunen müssten aber alle in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben erfüllen zu können. An welchen Stellen konkret mehr Geld fließen soll, sagte von Angern auf Nachfrage nicht. Sie kündigte jedoch an, im Rahmen der Haushaltsberatungen im Landtag konkrete Vorschläge einbringen zu wollen.

Bei der Klausur war unter anderem der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, zu Gast. Er werde sich gegen eine mögliche Neugründung einer Partei um die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht einsetzen, sagte Bartsch in Oranienbaum-Wörlitz. Bei einer Trennung würde es in Berlin nur noch eine Opposition von rechts geben. Eine linke Opposition, die den Finger in die Wunde lege, sei aber wichtig, so Bartsch.

Die frühere Bundestagsfraktionschefin Wagenknecht hat sich mit der Führung der Linken überworfen und liebäugelt seit Monaten mit einer Parteigründung. Sie hat sich aber bisher nicht festgelegt.

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