Linke kritisiert höhere Steuern bei Ost-Renten

Die Linke im Bundestag hat erneut eine unterschiedliche Steuerhöhe bei Renten in Ost und West kritisiert. Hintergrund ist eine aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Sören Pellmann. Demnach zahlen Rentner mit einer sogenannten Standardrente, die vor 2023 in Rente gegangen sind, im Osten höhere Steuern auf ihre Altersbezüge als im Westen.

Die ihm nun vom Bundesfinanzministerium übermittelten Zahlen, die der dpa vorliegen, zeigen: Wer seit 2010 im Ruhestand ist und die aktuell errechnete Standardrente von 20.768 Euro im Jahr bezieht, zahlt im Osten darauf 241 Euro Einkommensteuer, im Westen sind es nur 132 Euro. 2020 in Rente gegangene Ostdeutsche zahlen 542 Euro Steuern jährlich auf eine solche Standardrente, im Westen 524.

Der Hintergrund ist kompliziert. Seit 2005 wird schrittweise auf eine sogenannte nachgelagerte Rentenbesteuerung umgestellt: Die Rentenbeiträge werden bei der Einkommensteuer berücksichtigt und senken diese, dafür wird später Einkommensteuer auf die ausgezahlte Rente fällig. Schrittweise heißt: Wer 2005 in Rente ging, bei dem gelten 50 Prozent seiner Rente als steuerpflichtiges Einkommen, die anderen 50 Prozent sind steuerfrei.

Der jeweils individuell zum Renteneintritt festgesetzte Freibetrag ändert sich nicht mehr, auch wenn, wie im Juli üblich, jährlich die Renten steigen. Dadurch erhöhe sich das steuerpflichtige Einkommen, erklärt das Finanzministerium in seiner Antwort. Bis 2023 habe es im Osten im Vergleich zum Westen höhere jährliche Rentensteigerungen gegeben.

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