Lindners Kampfansage an die Ampel

Christian Lindner treibt auf dem Parteitag die Abgrenzung zu SPD und Grünen weiter voran. Die Kindergrundsicherung würde er am liebsten zugunsten einer besseren Kinderbetreuung abschaffen.hat mit einer starken Betonung des wirtschaftspolitischen Profils seiner Partei die Abgrenzung innerhalb der Ampel-Regierung weiter forciert.

Beim Klimaschutz sei das Leitbild der Liberalen nicht Verbot oder Verzicht, sondern das Vertrauen in die Technologie, schoss der Vorsitzende gegen die Grünen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki legte später noch eine Schippe drauf: „Ich kann nur davor warnen, den Grünen in der öffentlichen Debatte zu trauen“, sagte der Bundestagsvizepräsident und forderte Grüne wie SPD dazu auf, mit seiner Partei konstruktiv zu sprechen.

Die Notwendigkeit einer „Wirtschaftswende“ machte Lindner nicht allein an nackten Zahlen fest. Frieden und Freiheit zu verteidigen, sei keine Aufgabe für wenige Quartale und Jahre, sondern eine für Jahrzehnte und Generationen. Die erforderlichen Militärausgaben könnten „nicht auf Pump“ erfolgen, „sondern dafür brauchen wir unsere Wirtschaftskraft“, sagte er mit Blick auf den Einmarsch der Russen in die Ukraine und die „dramatisch veränderte“ Weltlage.

Einer Abschaffung der Schuldenbremse, wie sie in Teilen von SPD und Grünen diskutiert wird, erteilte er erneut eine Absage. Diese sei „eine Inflationsbremse und deshalb sollten wir sie nicht aufgeben“. Beim Thema Bürokratieabbau griff Lindner EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen massiv an.

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