Geld gut einteilen: Das ist zurzeit für viele wichtig - auch für den Staat. Finanzminister Christian Lindner brachte nun den Etatentwurf für 2023 durchs Kabinett. Mit der Rückkehr zur Schuldenbremse ist das Finanzkorsett enger. Weitere. Rund ums brisante Thema Gas legte er jetzt noch einmal nach.
Den finanziellen Ausgleich würden Gasimporteure bekommen, die derzeit wegen der starken Drosselung russischer Gaslieferungen schwer belastet sind - weil sie Preissprünge nicht an Kunden weitergeben können.In Regierungskreisen war laut dpa die Rede davon, dass es sich noch nicht um einen finalen Entwurf handle. Es werde nach neuen Instrumenten gesucht, um im Falle einer Gasmangellage schwere Belastungen für Gaskunden zu verhindern.
Die Bundesregierung hätte aber auch mit dem aktuell diskutierten, neuen Paragrafen die Möglichkeit, sich dennoch für die alte Preisanpassungsklausel zu entscheiden. Diese wird im Entwurf noch leicht abgeändert. Voraussetzung wäre nun beispielsweise, dass eine "erhebliche Störung" der Gas-Importe festgestellt wird, bisher war von "Gasmangellage" die Rede.
Bisher fängt der Staat da gar nichts auf - im Gegenteil die Politik verursacht diese! Lösung: Nordstream 2 in Betrieb nehmen!
Was er anstellt muss er auslöffeln.
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