BERLIN - Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht sich durch die neuen EU-Schuldenregeln in seinem Sparkurs im Haushaltsstreit gestärkt."Das aktuell für Deutschland projizierte Ausgabenwachstum über die kommenden vier Jahre liegt bereits leicht über der Empfehlung der Kommission", schrieb der FDP-Chef in einem Gastbeitrag für das"Handelsblatt"."Brüssel rät Deutschland daher, den Anstieg zu verringern.
"Die diskutierten massiven Ausgabensteigerungen durch Sondervermögen oder durch Änderungen der Schuldenbremse des Grundgesetzes würden dem vorgegebenen Referenzpfad widersprechen", argumentiert Lindner."Die teils dramatisch hohen Summen von Dutzenden oder Hunderten Milliarden Euro schuldenfinanzierter Ausgaben sind schlicht rechtlich nicht möglich - selbst wenn es eine Zweidrittelmehrheit zur Veränderung der Schuldenbremse des Grundgesetzes gäbe.
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