Bundesfinanzminister Christian Lindner setzt zur Bewältigung der aktuellen Krisen auf Unterstützung für Bürger und Firmen, will zugleich aber in der Bundesregierung Zurückhaltung bei den Ausgaben und eine Rückkehr zur Schuldenbremse 2023 durchsetzen.
Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie, des Ukraine-Kriegs und hoher Energiepreise brauche Deutschland „eine zukunftsorientierte Finanz- und Wirtschaftspolitik, die das Wachstum angebotsseitig erhöht, ohne der Inflation zusätzlichen Auftrieb zu geben“, heißt es in dem 22-seitigen Papier mit dem Titel „Finanzpolitik in der Zeitenwende – Wachstum stärken und inflationäre Impulse vermeiden“.
Die finanzpolitische Strategie solle zwar noch in der Regierung diskutiert werden, sagte Lindner. Sie beschreibe aber schon jetzt die „Leitlinien“ des Finanzministeriums und sei für das Ressort auch „Basis für die Priorisierung“ von Vorhaben der Koalition. Steuererhöhungen schloss Lindner erneut aus, zudem forderte er ein „Belastungsmoratorium“ für die Wirtschaft. Klassische Konjunkturprogramme wiederum seien derzeit „nicht sinnvoll“.
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