Lindner fordert Umkehr in der Wirtschaftspolitik - Kritik an der EU von Strack-Zimmermann

Lindner forderte die Koalitionspartner zu Gesprächen über das Zwölf-Punkte-Programm der FDP für eine"Wirtschaftswende" auf. Wer Kritik an den Vorschlägen der FDP übe, müsse eigene Vorschläge vorlegen."Wir sind bereit zu diskutieren. Für eines aber sind wir nicht offen: dass sich gar nichts ändert.

Das FDP-Papier zur Wirtschaftswende enthält allerdings Punkte, die für FDP und Grüne unannehmbar sind: die Abschaffung der Rente mit 63, Kürzungen beim Bürgergeld und das Aus der staatlichen Förderung für erneuerbare Energie.Offene Kritik an den Koalitionspartnern vermied Lindner in seiner rund 70-minütigen Rede.

Kubickis Kritik galt vor allem den Grünen, denen er vorwarf, den Zustand der Konjunktur zu beklagen, aber nichts zur Verbesserung beizutragen."Ich kann nur davor warnen, den Grünen in der öffentlichen Debatte zu trauen", sagte er.Die eigentlich von der Koalition vereinbarte Einführung der Kindergrundsicherung stellte Lindner in Frage.

Der FDP-Vorsitzende forderte zudem die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Bevor man sich vom Verfassungsgericht dazu zwingen lasse, sofort und ohne Plan auf den Soli verzichten zu müssen, sollte man lieber die klare politische Entscheidung treffen, ihn planvoll Schritt für Schritt abzubauen.

Der Solidaritätszuschlag sei inzwischen für Mittelstand, Handwerk und Industrie eine Sondersteuer auf wirtschaftlichen Erfolg geworden, die sich Deutschland nicht mehr leisten könne.Die Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl, Strack-Zimmermann, kritisierte auf dem Parteitag EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen.

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