Nach Bekanntwerden von Korruptionsermittlungen verlangt der Bund der Steuerzahler in Bayern Aufklärung über Preise für Schutzmasken.
Vorausgegangen waren umfangreiche Ermittlungsmaßnahmen gegen aktive und frühere Bundestags-Abgeordnete, die der Parlamentarischen Versammlung des Europarates angehörten. Ihnen wird vorgeworfen, in der Zeit zwischen 2008 bis 2016 unter anderem Gelder aus Aserbaidschan über britische Briefkastengesellschaften mit baltischen Konten erhalten zu haben.Damit verbunden war die Aufforderung, bei Anträgen und Abstimmungen sowie bei der Besetzung von Funktionen und Kommissionen des Europarates Einfluss im Sinne von Delegierten des öl- und erdgasreichen Staates Aserbaidschan zu nehmen.
Korruption mit Geld und Gefälligkeiten aus Baku hatte im Europarat bereits Ende 2017 für einen Skandal gesorgt. Mehrfach war durchgesickert, dass Aserbaidschan sich mit Schmiergeld, Luxus-Uhren, Goldketten oder Kaviar Einfluss auf Abgeordnete verschiedener Länder und Fraktionen sichern wollte. Einer von ihnen, der frühere Parlamentspräsident Pedro Agramunt , musste unter dem Druck der Vorwürfe zurücktreten.
Es ist bereits der zweite Bestechlichkeitsverdacht gegen Unionspolitiker in wenigen Tagen: Ermittelt wird auch gegen den CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein wegen dubioser Provisionen im Zusammenhang mit dem Kauf von Corona-Schutzmasken. Der Politiker soll, so der Verdacht, einen sechsstelligen Betrag erhalten und nicht versteuert haben.
Der Sumpf schein ganz tief zu sitzen, vertrauenswürdig sind diese sogenannten etablierten Parteien schon lange nicht mehr.
sind das nicht die die unter Erdogans Einfluss stehen! Vielleicht auch der Sanfte Umgang der Regierung mit Erdogan kein Zufall😉 Bei unserer mittlerweile verkommenen Bananenrepublik musst mit allem rechnen!
wird immer enger für die Versagen, erst letzte Woche die Nuss, diese Woche der Nächste. Mal schauen was noch so kommt :)...
Von Aserbaidschan auch noch? Wenn er sich wenigstens von irgendeinem einheimischen Unternehmen schmieren lassen hätte ... aber Aserbaidschan? Das Diktator-Land, das kürzlich erst einen illegalen Angriffskrieg gegen Armenien geführt hat? Das macht es doppelt schlimm.
Da gab und gibt es mit Sicherheit noch viele andere Politiker 🤢
Liebe Bildredaktion, ihr haut ja in der letzten Zeit einen nach den anderen raus. Ihr habt wohl auch die Nase so langsam voll. Gut das euch jreichelt gewähren lässt....Bitte weiter so!
Der zweite innerhalb einer Woche von dem Bündnis CDU/CSU, da kommt von denen bestimmt noch mehr
Bestechungsgelder in der CDU hat eine lange Tradition. Schäuble, Kohl um nur zwei der bekanntesten Fälle zu nennen. Aber wen juckt das schon. Immerhin hat es Schäuble zum Bundestagspräsidenten geschafft. Sagt alles über die CDU!
AFD = Verfassungsschutzbeobachtung (rechts) CDU/CSU = Lobbyistenpack FDP = Fahnen im Wind Grüne = Ideologische Tiefflieger Linke = linksextreme, sozialistische Idioten SPD = Verräter der Arbeiter, des „Mittelstandes“ Was bleibt = Systemwechsel, aber dazu ist unser Volk zu blöde!
Die CDU CSU eben: Wir sperren sie ein und verarschen sie. Und sie sind so doof uns trotzdem wieder zu wählen. Dankeschön, ihre CDU/CSU
JetztErstRechtAfD
Bimbes hat Tradition in der CDU.
Kann ich mir nicht vorstellen, das die sowas machen, Ehrenleute
Ernsthaft? Noch einer? Wofür bezahlen wir den so hohe Diäten?
Wie immer gilt erstmal die Unschuldsvermutung bis das Gegenteil bewiesen ist. Aber kommt es mir nur so vor oder häufen sich solche Meldungen gerade 🤔?
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