Letzte Plenarsitzung vor der Wahl: Überbordende Tagesordnung im Brandenburger Landtag

Es ist die letzte reguläre Plenarwoche des Brandenburger Landtags vor der Landtagswahl. Und es ist auch die längste Plenarwoche der Legislaturperiode: Dreieinhalb Tage tagen die Potsdamer Parlamentarier in dieser Woche , von Dienstagnachmittag bis Freitagabend. Insgesamt stehen 69 Tagesordnungspunkte auf der Agenda des Parlaments.stehen auf der Tagesordnung des Landtags.

Andere Fraktionen sind da noch zurückhaltender. „Bei kritischer Durchsicht der Tagesordnung ist mir schon aufgefallen, dass es hier auch Punkte gibt, die man besprechen kann“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Steeven Bretz. „Es verbietet mir mein parlamentarischer Anstand, hier einen konkreten Punkt zu nennen.“

Der Gruppensprecher der Freien Wähler, Péter Vida, meint dagegen, dass das Plenum es aushalten müsse, dass es viele Anträge gibt. „Wir haben immer den Duktus gehabt, fünf Anträge pro Plenum zu stellen“, sagte Vida. Die eigenen Anträge seien „gut gewählt“. „Aber generell gilt: Jeder stellt die Anträge, die er für richtig erachtet, das ist Teil des Pluralismus.“Bei der AfD indes ist man nachdenklicher.

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