Letzte Generation vor Gericht: „Verwerflich“ oder nicht? Sind die Sitzblockaden der Letzten Generation Nötigung und damit strafbar gewesen? Die Justiz ist sich da uneinig. Untere Gerichte urteilen liberaler.Die Aktionen der Letzten Generation, bei denen sie Straßen blockierten, um auf eine andere Klimapolitik zu drängen, polarisierten die bundesdeutsche Öffentlichkeit.
Das Amtsgericht prüfte, ob eine Nötigung nach Paragraf 240 des Strafgesetzbuchs durch Sitzen auf der Straße verwirklicht worden ist. Nötigen setzt den Einsatz von Gewalt oder die Drohung mit einem empfindlichen Übel voraus.
Allerdings kommt bei der Nötigung hinzu, dass diese verwerflich sein muss. Der Einsatz von Gewalt ist dann verwerflich, wenn im Rahmen einer Abwägung ein erhöhter Grad sozialethischer Missbilligung des für das Ziel angewendeten Nötigungsmittels vorliegt. Dabei sind das Mittel und das Ziel in Verhältnis zu setzen.
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