Eine Allgemeinverfügung der Stadt München zur "präventiven Gefahrenabwehr" untersagt künftig Klimaproteste, die auf den Routen der Einsatz- und Rettungsfahrzeuge stattfinden. Das teilte die Stadtverwaltung mit. Verboten sind demnach Proteste, die nicht beim Kreisverwaltungsreferat angezeigt werden und bei denen sich Teilnehmende auf der Fahrbahn festkleben.
Konkret betrifft das rund 330 Straßen und Plätze, ebenso Autobahnen inklusive der Autobahnschilderbrücken. Bei Verstößen droht eine Geldbuße bis zu 3.000 Euro. Die Verfügung trat am Freitag um 12.00 Uhr in Kraft und gilt bis zum Ende des 12. September. Das entspreche dem von der "Letzten Generation" angekündigten Ende ihres Protests in München, hieß es von der Stadt.
Die Stadt verweist zudem auf die gesetzliche festgelegte Zeit, die Rettungsfahrzeug bis zum Einsatzort brauchen dürfen. Diese könnten durch die Blockadeaktionen nicht eingehalten werden, so dass "Leib und Leben Dritter" gefährdet würden.Zentrum der derzeitigen Protestaktionen von Klimaaktivisten der "Letzten Generation" ist. Auch am Freitag kam es in der Landeshauptstadt zu Störungen im Straßenverkehr: Mitglieder der Gruppe blockierten am Vormittag zweimal eine Kreuzung am Mittleren Ring. Dabei handelt es sich um die Kreuzung Trappentreustraße Richtung Landsberger Straße. Nach Angaben eines Polizeisprechers klebten sich an der Stelle fünf bis sechs Personen auf der Fahrbahn fest.
Eine erste Blockade am Mittleren Ring ist nach Polizeiangaben am Morgen aufgelöst worden, wegen der zweiten Aktion kam es am Vormittag aber weiter zu Verkehrsbehinderungen.
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