, welche die Klimagruppe Letzte Generation nutzt. Unter den abgehörten Anschlüssen war auch das offizielle Pressetelefon der Gruppe. Gegen diese Abhörmaßnahme reichen heute die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. gemeinsam mit Reporter ohne Grenzen und drei Journalisten einen Antrag ein, um das Vorgehen der Generalstaatsanwaltschaft München gerichtlich überprüfen zu lassen.
„Recherchen zu Protestgruppen und das Auftun von Quellen sind elementarer Ausdruck der Pressefreiheit. Wenn Journalist:innen befürchten müssen, dass ihre Gespräche abgehört werden, ist die freie Berichterstattung in Gefahr“, kritisiert Benjamin Lück, Jurist und Verfahrenskoordinator bei der GFF. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Generalstaatsanwaltschaft und das Amtsgericht die Pressefreiheit offensichtlich komplett außer Acht gelassen haben.
„Diese drei Fälle sind nur die Spitze des Eisbergs. Angesichts der medialen Präsenz der Letzten Generation im Überwachungszeitraum ist die Zahl der potenziell betroffenen Medienschaffenden unüberschaubar groß“, bekräftigt RSF-Geschäftsführer Christian Mihr.Hinter dem abgehörten Pressetelefon steht das Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Letzten Generation wegen des Vorwurfs, sie hätten eine „kriminelle Vereinigung“ gebildet.
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