vor drei Wochen hat erheblichen Schaden angerichtet und ist von lang anhaltender Wirkung. Die Reinigung werde mehrere Wochen dauern, die Kosten dafür sich auf eine sechsstellige Summe belaufen. Das teilte die landeseigene Berliner Immobilienmanagement GmbH mit. Und Berlins Finanzsenator
Neben dem Strafrecht, bei dem es um den Tatbestand der Sachbeschädigung gehen wird, solle auch zivilrechtlich gegen die Aktivisten vorgegangen werden, so Evers. Der Paragraf 823 des Bürgerlichen Gesetzbuches sieht eine sogenannte Verschuldenhaftung aufgrund einer „unerlaubten Handlung“ vor. In diesem Fall stehe etwa der Weg in die Privatinsolvenz nicht offen, so Evers. Das bedeute, dass tatsächlich jeder Beteiligte zur Kasse gebeten werde.
Um den empfindlichen Sandstein möglichst schonend zu behandeln, werde voraussichtlich eine Kombination aus verschiedenen Verfahren angewendet werden müssen, heißt es von der BIM. Auch der Einsatz von Lasertechnik werde geprüft. Während die Ansprüche gegenüber den Verursachern des Schadens juristisch gesichert werden sollen, will die schwarz-rote Koalition in Berlin auch die Kompetenzen der Polizei in deren Vorgehen gegen die Klima-Kleber erweitern.
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