Berlin - Bundesumweltministerin Steffi Lemke rechnet damit, dass die Bundesregierung am kommenden Montag beim Treffen der EU-Umweltminister in Brüssel dem EU-Renaturierungsgesetz zustimmen wird."Die deutsche Zustimmung zu diesem Gesetz steht", sagte Lemke in der ARD-Talksendung"Maischberger" am Dienstagabend."Das wird kommen."
Sie wisse nicht, wie die anderen EU-Mitgliedsstaaten stimmen wollen,"aber die deutschen Regierung stellt sich da nicht quer". Die Umweltministerin erklärte, die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Ampel-Koalition seien ausgeräumt."Wir hatten noch mal in der letzten Phase Diskussionen und Nachfragen. Die sind alle ausgeräumt worden", sagte die Grünen-Politikerin.
Die FDP hatte - ähnlich wie beim Lieferkettengesetz, der Verordnung gegen Zwangsarbeit und der Richtlinie zum Gewaltschutz für Frauen - Widerstand gegen das EU-Renaturierungsgesetz angekündigt. Erklärtes Ziel des Gesetzes ist es, Ökosysteme vor dem Kollaps zu bewahren.
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