Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt: AfDler schreibt für russische Zeitung

Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt: AfDler schreibt für russische Zeitung Der Afd-Landtagsabgeordnete Tillschneider schreibt regelmäßig für die Zeitung „Wedomosti“. Damit wolle er das Verhältnis zu Russland verbessern. MAGDEBURG dpa | Der sachsen-anhaltische AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider hat bestätigt, regelmäßig für die Moskauer Zeitung „Wedomosti“ eine Kolumne zu verfassen.

Tillschneider ist stellvertretender Landesvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt sowie Vizefraktionschef und fällt im Parlament regelmäßig durch russlandfreundliche Positionen auf. Im März hatte er im Landtag etwa den russischen Präsidenten Wladimir Putin dafür gelobt, dass dieser „den Karren in Russland aus dem Dreck gezogen“ habe. „Er hat für Stabilität und Wohlstand in Russland gesorgt.

Diese Positionierung erfolgte kurz nach einer Russland-Reise mehrerer AfD-Politiker im Herbst 2022, an der Tillschneider teilgenommen hatte. Nach Kritik wurde die Reise abgebrochen. Der Landtag sprach eine Missbilligung aus und wertete die Reise als „unsolidarischen Akt“ gegenüber der von Russland völkerrechtswidrig angegriffenen Ukraine.

Tillschneider sagte auf Nachfrage, er schreibe die Gastbeiträge seit Anfang 2023, eine Vergütung erhalte er nicht. Er wolle damit in Russland zeigen, dass es in Deutschland noch Politiker gebe, die anders denken würden als beispielsweise Außenministerin Annalena Baerbock oder die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann. „Die Geschichte lehrt uns: Uns ging es gut, wenn wir ein gutes Verhältnis zu Russland hatten“, erklärte Tillschneider.

Das Auswärtige Amt warnt auf seiner Website, dass es in Russland immer wieder zur willkürlichen Verhängung hoher Haftstrafen für regierungskritische öffentliche Äußerungen komme. „Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine ist die Presse- und Medienfreiheit in der Russischen Föderation insbesondere durch neue Zensurgesetze in höchstem Maße eingeschränkt.

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