Landtag: Sondersitzung Beratungen zu Landesetat 2024/25

Die sberatungen im Landtag bergen viel Zündstoff.

Der Landtag in Schwerin geht nach dem Ende der parlamentarischen Sommerpause gleich in die Vollen. Am Montag kommen nach Angaben der Landtagsverwaltung die Abgeordneten in Schwerin zu einer Sondersitzung zusammen, um sich in erster Lesung mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 zu befassen. Regulär sollte die erste Plenarsitzung Mitte September stattfinden.

Die rote-rote Landesregierung hatte sich nach zähem internen Ringen Anfang Juli auf einen Entwurf verständigt, der nun die Basis für die Etatberatungen im Landtag bildet. Für 2024 sind vorerst Ausgaben im Umfang von rund 11,1 Milliarden Euro geplant, im Jahr darauf dann 11,5 Milliarden Euro. Wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bei der Vorstellung des Finanzplans betonte, sind die finanziellen Spielräume enger geworden.

Finanzminister Heiko Geue hatte dem Vernehmen nach mit Blick auf den in der Corona-Krise in Mecklenburg-Vorpommern wieder deutlich angewachsenen Schuldenberg sowie eher mäßigen Steuererwartungen Zusatzwünsche seiner Kabinettskollegen abgewiesen. Den Prognosen zufolge fließen wegen schleppender Konjunktur etwa 300 Millionen Euro weniger in die Landeskassen als ursprünglich erwartet.

Dennoch sicherte die Landesregierung der insbesondere durch hohe Energiekosten belasteten Wirtschaft weiterhin Unterstützung zu. Die Investitionen in öffentliche Infrastruktur, aber auch die Ausgaben für Bildung, Energiewende und Klimaschutz sollen hoch bleiben. Die Opposition im Landtag kündigte bereits eine Reihe von Änderungsanträgen an. Diese zielen unter anderem auf die bessere finanzielle Ausstattung von Schulen, Polizei und Gesundheitseinrichtungen.

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