Deutsche Gerichte dürfen Urteile und andere Beschlüsse nicht komplett veröffentlichen. Um die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen zu wahren, müssen deren Namen und andere auf sie verweisende Informationen unkenntlich gemacht werden. Baden-Württemberg und Hessen wollen dazu ab 2024 an ersten Gerichten die auf Künstlicher Intelligenz basierende Software Jano erproben.
Zu veröffentlichende Urteile müssten von den Gerichten "vollständig durchgearbeitet und sämtliche personenbezogene Daten durch entsprechende, kontextwahrende Platzhalter" wie "der Kläger" und "die Beklagte" ausgetauscht werden. Jano könne solche Umschreibungen automatisch zuweisen.
Den Prototypen des Werkzeugs haben Mitarbeiter der baden-württembergischen und hessischen Justiz zusammen mit einem IT-Unternehmen entwickelt. Die Justizminister der beiden Länder haben die Weiterentwicklung Janos am Montag am Landgericht Mannheim auf den Weg gebracht und einen baldigen Probebetrieb angekündigt.
: "Die rechtlichen Grundlagen für die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen und die erforderliche Wahrung der Persönlichkeitsrechte ergeben sich aus dem Verfassungsrecht." Beide Positionen müssten jeweils im Einzelfall in einen gerechten Ausgleich gebracht werden.
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