Lambrecht will Whistleblower schützen

Ziel des Gesetzes sei es deshalb, derartige Benachteiligungen"auszuschließen" und Hinweisgebern Rechtssicherheit zu geben. Whistleblower stünden in einem komplizierten Spannungsverhältnis zwischen dem öffentlichen Interesse an der Aufdeckung von Missständen einerseits und"ihren zivil-, arbeits- und dienstrechtlichen Pflichten andererseits", heißt es in dem Entwurf.

Das soll sich jetzt ändern. In Paragraf 35 von Lambrechts Gesetzentwurf heißt es:"Gegen hinweisgebende Personen gerichtete Repressalien sind verboten. Das gilt auch für die Androhung und den Versuch, Repressalien auszuüben." Dabei soll eine Beweislastumkehr gelten. Das heißt zum Beispiel, dass Arbeitgeber nachweisen müssen, dass eine Kündigung nichts mit der Aufdeckung von Missständen zu tun hat.

Hinweisgeber, die nicht diese Meldewege nutzen, sondern an die Öffentlichkeit gehen, sollen nur unter bestimmten Bedingungen vor Konsequenzen geschützt werden. Etwa dann, wenn sie"hinreichenden Grund zu der Annahme hatten", dass der von ihnen öffentlich gemachte Missstand"eine unmittelbare oder offenkundige Gefährdung des öffentlichen Interesses darstellen kann".In Lambrechts Gesetzentwurf gibt es noch weitere Einschränkungen.

Mit ihrem Gesetzentwurf setzt Lambrecht eine Richtlinie der Europäischen Union in deutsches Recht um. In einem wichtigen Punkt geht sie jedoch darüber hinaus. Der Anwendungsbereich der EU-Richtlinie ist auf das Unionsrecht beschränkt, die Richtlinie schützt also nur die Hinweisgeber, die Verstöße gegen EU-Recht anprangern. Das bedeutet zum Beispiel: Wer ein Datenleck meldet, wäre geschützt - wer Schmiergeldzahlungen aufdeckt, aber nicht.

Wie viele Missstände über die neuen Wege gemeldet werden, das sei nur"schwer abschätzbar", heißt es in dem Gesetzentwurf. Anhaltspunkte könnte aber ein in Niedersachsen existierendes System zur Abgabe von Hinweisen aus dem Bereich der Korruption und der Wirtschaftskriminalität geben.

RobertRossmann Die alte deutsche Tradition von Denunzianten und Verräter zu befördern

RobertRossmann Hinweise auf Missstände müssen im Gesetz klar und eindeutig von Denunziantentum abgegrenzt werden. Und Denunzianten dürfen sich nicht auf so etwas wie Zeugenschutz berufen dürfen. Sonst können wir gleich wieder die Stasi reaktivieren. Vielleicht ist sie das ja schon...

RobertRossmann ENDLICH!!!! 🙏🏼 ChristineLambrecht

RobertRossmann Sollte EIN Whistleblower etwas verraten, was ihr nicht passt, ist der sicher ein Nazi, der mit aller Macht bekämpft werden muss.

RobertRossmann Warum nicht gleich die Stasi wieder einführen?

RobertRossmann Aber nur die 'politisch korrekten' Missstände

RobertRossmann In guter deutscher Tradition 😕

RobertRossmann Was soll der Kappes denn, wenn man soweit gekommen ist, dass rechtskräftige Gerichtsurteile nicht mehr durch gesetzt werden können?!

RobertRossmann Denunziantentum im Mittelstand, sehr schlau. Das wird der Wirtschaft auf die Beine helfen.

Dann wäre es auch Folgerichtig, wenn sie Edward Snowden Asyl gewähren würden.

RobertRossmann Super, wir bekommen wieder offizielle Blockwarte. Die SPD bereitet alles für DDR 2.0 vor. Oder vllt doch, heim ins Reich?

RobertRossmann Dann fangt schon mal an die Düsseldorfer Verkehrsbehörde zu sanieren. Wer dort sein Unwesen treibt gehört nicht an solche Posten

RobertRossmann Vor dem Gesetz sind alle gleich. ALLE!

RobertRossmann Und wenn sie auf politische Missstände in Deutschland hinweisen sind sie wieder 'Verschwörer' & 'Nazi'?

RobertRossmann Dann kann sie gern mit Julian Assange anfangen. Steht ihr jederzeit frei hier Massnahmen einzuleiten. Ist bisher diesbezüglich was passiert? FreeAssangeNOW

RobertRossmann Warum nutzt sie nicht das deutsche Wort für Whistleblower? Stasi!

RobertRossmann DDR 2.0 Überwachungsstaat at it's own. So kennt man die SPD & sonstigen linken Gesellen.

RobertRossmann Asyl für Assange?

RobertRossmann 😂😂 Und weist man auf Missständer der Firma Bundesrepublik Deutschland (DUNS Nr 34-161-1478) hin, wird man denunziert, auf Demos in Berlin von der Berliner Polizei verprügelt und tw abgeführt oder mit Wasserwerfern kalt gestellt. Diktatur 2020 in der BRD. SZ

RobertRossmann Das war klar. V-Männer und Spitzel hatten unter Hoenecker Karriere gemacht

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