Lambrecht und Seehofer uneins über Lobbyregister

In dem Schreiben des Justizministeriums werden schärfere Vorschriften zur Aufdeckung von Lobbytätigkeiten verlangt. In dem Brief heißt es:"Als aus hiesiger Sicht im Interesse einer glaubwürdigen Steigerung der Transparenz des Regierungshandelns unabdingbare Ergänzung" habe man in den Vorschlag des Innenministeriums deshalb auch ein Kapitel"mit Regelungen für einen 'Exekutiven Fußabdruck' eingefügt".

Dazu gehöre auch, dass nicht nur Kontakte von Lobbyisten zur Spitze von Ministerien offenbart werden sollen. In dem Brief an das Innenministerium heißt es:"Lobbytätigkeit nur dann anzunehmen, wenn diese gegenüber der Führungsebene ausgeübt wird und damit Lobbyisten von der Registrierungspflicht auszunehmen, die sich z. B. auf die Arbeitsebene der Ministerien konzentrieren, erscheint nicht sachgerecht.

Damals kündigte Lambrecht an, dass ihr Ministerium dem Innenressort"auf Fachebene Vorschläge übermitteln" werde. Das hat das Justizministerium jetzt mit seinen Überarbeitungsvorschlägen getan.

RobertRossmann Ich finde, die Lobbyisten sollten am Schwarzem Brett transparent veröffentlich, wem sie für welche Meinung wieviel zahlen wollen. demokratierules

RobertRossmann Schwere Fehler! Es muss Lobbyist*innen heißen. Wir wollen doch niemanden diskriminieren. 😉

RobertRossmann Wird Zeit, dass Lobbyismus richtig benannt wird: Korruption.

RobertRossmann Danke Frau Lambrecht! Wundert mich nicht, dass die CDUCSU keine Korruption verhindern will

RobertRossmann Ob Lobbyisten registriert sind oder nicht: So wie das Wasser seinen Weg ins Meer findet, so finden Lobbyisten den Weg zum Abgeordneten und Beamten. Die brauchen dafür nicht mal 'Hausausweise'.

RobertRossmann Mir fehlt dabei: Welche Lobbyorganisationen indirekt auf Abgeordnete zugreifen - und hier meine ich nicht die großen Konzerne, sondern die Medien und tollen Organisationen die von ihnen gestützt werden!

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