Kritik von SPD und Grünen, Lob von FDP: CDU-Spitze berät über Gegenkonzept zum Bürgergeld

Die CDU-Spitze berät an diesem Montag über den von ihr geplanten radikalen Umbau des Bürgergelds für den Fall einer Regierungsübernahme nach der nächsten Bundestagswahl.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.

„Lehnt ein arbeitsfähiger Grundsicherungsempfänger ohne sachlichen Grund eine ihm zumutbare Arbeit ab , soll zukünftig davon ausgegangen werden, dass er nicht bedürftig ist“Nach der Sitzung wollen CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels CDA der Partei, Karl-Josef Laumann, die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion , Gitta Connemann, sowie der ehemalige Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel,...

Das Bürgergeld hatte nach einer Reform der Ampel-Koalition Anfang 2023 das System von Hartz IV abgelöst. Es soll Menschen den Lebensunterhalt sichern, die arbeiten können, deren Einkommen aber nicht zum Leben reicht. Betroffenen soll mit Beratung, Aus- und Weiterbildung geholfen werden, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.„Wir brauchen Sanktionen mit richtigem Maß“

Klingbeil warf CDU und CSU vor, wirtschaftliche Stabilität und soziale Absicherung gegeneinander auszuspielen. Die Antworten der Union für einen starken Wirtschaftsstandort seien etwa auch niedrigere Renten und ein höheres Renteneintrittsalter.Der SPD-Bundesvorstand hatte am Samstag bei einer Klausur in Berlin ein Papier mit dem Titel „Eine starke Wirtschaft für alle“ beschlossen.

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