Kritik von SPD und Grünen, Lob von FDP: CDU-Spitze verabschiedet Pläne zum Umbau des Bürgergelds

Die CDU-Spitze will das Unterstützungssystem des Bürgergeldes nach einem Sieg bei der nächsten Bundestagswahl grundlegend ändern. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen. In dem der dpa vorliegenden Beschluss heißt es: „Der Name „Bürgergeld“ führt in die Irre und ist Ausdruck des politischen Konzepts eines bedingungslosen Grundeinkommens.“ Die CDU will Sanktionen unter anderem schneller, einfacher und unbürokratischer durchsetzen.

„Wir werden ein gerechtes System schaffen, indem wir vor allen Dingen für die Menschen da sind, die Hilfe bedürfen“ Das Bürgergeld hatte nach einer Reform der Ampel-Koalition Anfang 2023 das System von Hartz IV abgelöst. Es soll Menschen den Lebensunterhalt sichern, die arbeiten können, deren Einkommen aber nicht zum Leben reicht. Betroffenen soll mit Beratung, Aus- und Weiterbildung geholfen werden, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.

Die Ampel-Koalition sei dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts nachgekommen, „das Bürgergeld existenzsichernd zu gestalten“. Dies sei auch mit den Stimmen der Union geschehen. Zudem zeigten Studien, dass sich Arbeiten weiterhin lohne. Lang warf der Union „Frontalangriffe auf den Sozialstaat“ vor.sagte am Samstag: „Die Höhe des Bürgergeldes ist durch einen Verfassungsgerichtsbeschluss festgelegt. Das ist jetzt umgesetzt worden, übrigens mit Zustimmung der Union.

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