Kritik aus Hamburg an eingestelltem Cum-Ex-Prozess

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Cum-Ex,SPD,Christian Olearius

Der Mitinhaber der Hamburger Warburg-Bank, Christian Olearius, muss sich wegen gesundheitlicher Probleme nicht weiter vor dem Landgericht Bonn wegen illegaler Cum-Ex-Geschäfte verantworten. CDU, Linke und AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft sehen das kritisch.

Das Verfahren war am Montag eingestellt worden - Olearius wurde damit aber auch nicht freigesprochen. Für die Steuerzahlerinnen und -zahler sei die Entscheidung des Gerichts äußerst ärgerlich, sagte Richard Seelmaecker, Obmann der CDU im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex -Affäre. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass man die Kleinen hänge und die Großen laufen lasse.

Auch Alexander Wolf von der AfD sieht noch viele offene Fragen, die beantwortet werden müssten. Er fordert, die Aufklärung fortzuführen.Für Milan Pein von der SPD berührt das Bonner Urteil die Arbeit im Hamburger Untersuchungsausschuss nicht. Er betont, dass die Warburg-Bank inzwischen alle Cum-Ex-Gelder inklusive Zinsen zurückgezahlt hat.

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