Kritik an Sicherheitsgesetz für Hongkong: „Aushöhlung der Freiheit“

Mit einem neuen Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit will Hongkongs Peking-treue Führung verstärkt gegen oppositionelle Kräfte vorgehen. Es hagelt Kritik aus Europa und von Menschenrechtlern.Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich besorgt über die möglichen Auswirkungen des neuen Hongkonger Sicherheitsgesetzes auf die Rechte und Freiheiten der Menschen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion geäußert.

Das Gesetz könne die Arbeit der EU-Vertretung und der Generalkonsulate der EU-Staaten in Hongkong „erheblich beeinträchtigen» und sich auf europäische Bürger, Organisationen und Unternehmen in der asiatischen Metropole auswirken. “Das wirft auch Fragen über die langfristige Attraktivität Hongkongs als internationales Wirtschaftszentrum auf", fand der EU-Außenbeauftragte.

Menschenrechtsorganisationen übten scharfe Kritik. Das neue Gesetz läute in Hongkong „eine neue Ära des Autoritarismus“ ein, schrieb Maya Wang von Human Rights Watch auf der Plattform X . „Jetzt kann sogar der Besitz eines kritischen Buches über die chinesische Regierung die nationale Sicherheit verletzen und in Hongkong zu jahrelangen Gefängnisstrafen führen.“ Hongkongs Regierung solle ihren «aggressiven Angriff auf Grundrechte" beenden.

Der britische Außenminister David Cameron sagte, das neue Gesetz untergrabe die Erfüllung völkerrechtlich bindender Verpflichtungen wie der Gemeinsamen Erklärung zwischen Großbritannien undüber die Rückgabe der Kronkolonie 1997 und der UN-Konvention über die bürgerlichen und politischen Rechte.

US-Außenamtssprecher Vedant Patel sagte am Dienstag, diese Art von Maßnahmen hätten das „Potenzial, die Schließung der einst offenen Gesellschaft Hongkongs zu beschleunigen“. Man sei beunruhigt über die weitreichenden und “vage“ definierten Bestimmungen des Gesetzes.

Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen

Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.

Hongkong verabschiedet umstrittenes SicherheitsgesetzHONGKONG (dpa-AFX) - Hongkongs Legislativrat hat das umstrittene Sicherheitsgesetz für die chinesische Sonderverwaltungsregion einstimmig verabschiedet. Die gesetzgebende Versammlung der früheren britischen
Herkunft: FN_Nachrichten - 🏆 88. / 53 Weiterlesen »

Hongkong verabschiedet umstrittenes SicherheitsgesetzHongkong - Hongkong brauchte ein eigenes Sicherheitsgesetz. Die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungsregion wollte nicht länger warten. Wer dagegen verstößt, dem drohen teils sehr hohe Strafen.
Herkunft: nordbayern - 🏆 33. / 63 Weiterlesen »

Hongkong verabschiedet umstrittenes SicherheitsgesetzHongkong brauchte ein eigenes Sicherheitsgesetz. Die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungsregion wollte nicht länger warten. Wer dagegen verstößt, dem drohen teils sehr hohe Strafen.
Herkunft: AZ_Augsburg - 🏆 14. / 69 Weiterlesen »

Hongkong verabschiedet umstrittenes SicherheitsgesetzHongkong brauchte ein eigenes Sicherheitsgesetz. Die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungsregion wollte nicht länger warten. Wer dagegen verstößt, dem drohen teils sehr hohe Strafen.
Herkunft: szaktuell - 🏆 61. / 61 Weiterlesen »

Hongkong verabschiedet umstrittenes SicherheitsgesetzHongkong brauchte ein eigenes Sicherheitsgesetz. Die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungsregion wollte nicht länger warten. Wer dagegen verstößt, ...
Herkunft: weserkurier - 🏆 55. / 62 Weiterlesen »

Justiz: Hongkong verabschiedet umstrittenes SicherheitsgesetzHongkong - Hongkongs Legislativrat hat das umstrittene Sicherheitsgesetz für die chinesische Sonderverwaltungsregion einstimmig
Herkunft: sternde - 🏆 31. / 63 Weiterlesen »