geben werde – doch das letzte Wort dazu ist noch nicht gesprochen.Selbst aus den Reihen der Koalitionspartner kam Kritik an der Haltung des Bundeskanzlers. Am Montagnachmittag wird es eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses hinter verschlossenen Türen geben. Scholz selbst wird nicht teilnehmen, wie es zuletzt hieß. Harsche Kritik gibt es jetzt aus der Opposition.
Tatsächlich sagen Experten, dass die Ukraine das Waffensystem auch ohne Beteiligung deutscher Soldaten nutzen könnte. Scholz hatte auch – das allerdings lässt sich technisch verhindern. „Es bleibt also dabei, dass Kanzler Scholz der um die Freiheit kämpfenden Ukraine ein wichtiges Waffensystem mit dringend benötigten Fähigkeiten ohne stichhaltige Begründung vorenthält“, kommentiert Florian Hahn.Waffen-Lieferungen war zuletzt durch die sogenannte Taurus-Abhöraffäre
noch einmal besonders entflammt. Die russische Propaganda-Plattform RT hatte einen heimlich erstellten Tonmitschnitt eines internes Gespräch deutscher Bundeswehr-Offiziere veröffentlicht. Die Militärexperten hatten darin über die strategischen Möglichkeiten des Marschflugkörpers diskutiert. Einer der Teilnehmer hatte sich in Singapur offenbar über eine nicht sichere Datenleitung eingewählt und so Spionen das Mithören ermöglicht.
Damit habe man rechnen müssen, findet Unionssprecher Hahn: „Jetzt zeigen Politiker der Ampel auf die Russen. Ja, was haben die denn gedacht, wozu Nachrichtendienste da sind? Da sind dieselben Politiker, die gerne die Worte ‚hybrider Krieg‘ im Munde führen, aber dann überrascht sind, wenn er stattfindet. Ist das Naivität oder Unkenntnis?“Die Verantwortung für die Abhörpanne sieht Hahn in letzter Instanz bei Verteidigungsminister Boris Pistorius .
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