Er brodelt weiterhin, der Haushaltsstreit der Ampel-Koalition. Die FDP will etwa die Rente mit 63 abschaffen, Sozialdemokraten und Grüne lehnen das strikt ab. SPD -Generalsekretär Kevin Kühnert übt in diesem Zusammenhang heftige Kritik an den Liberalen.
Politiker von SPD und Grüne haben sich ablehnend zum Fünf-Punkte-Plan ihres liberalen Koalitionspartners mit Plänen zum Bundeshaushalt und zur Rente geäußert. Die Angriffe der FDP wie auch der Union auf die Rente seien "zu einem ermüdenden Ritual geworden", sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dem "Tagesspiegel".
Somit geht der Koalitionsstreit über den Bundeshaushalt für das Jahr 2025 weiter. Es ist bekannt, dass mehrere Ministerien die strengen Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner nicht einhalten wollen und Mehrbedarfe anmeldeten. Scholz hofft dennoch auf eine Einigung bis Juli, also noch vor der parlamentarischen Sommerpause.
Kevin Kühnert SPD FDP Rente Mit 63 Bündnis 90/Die Grünen Haushaltspolitik
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