Krise der Öffentlich-Rechtlichen: Kontrolldefizite auch anderswo

Es ist in diesen Tagen nicht leicht, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu verteidigen. Seine wichtige Rolle für die Demokratie? Besonders glaubhaft kann er die momentan nicht erfüllen, solange in seinen Chefetagen offenbar geklüngelt wird.

Protzige Dienstwagen, Luxussanierung der Chefinnen-Etage, dubiose Beraterverträge, Boni für die Chefs, während in der Belegschaft hart gespart wurde – es ist der Worst Case für die Öffentlich-Rechtlichen. Das „System Schlesinger“ konnte funktionieren, weil die Kontrollmechanismen des rbb versagt haben.

Das Büro der rbb-Mitarbeiterin, die dem Verwaltungsrat zuarbeitet, liegt nur wenige Meter entfernt vom Büro der Intendantin. Die Compliance-Beauftragte wurde von der Intendantin persönlich eingestellt, sie sollte alle kontrollieren, nur nicht die Intendantin. Als die sendereigene Innenrevision die teure Sanierung der Chefetage moniert hat, wurde das offenbar ignoriert.

Auffallende Stille Die Chefs der anderen Sender sind derweil auffallend still. Es ließe sich sicher so einiges finden, würde man in ihren Häusern genauso gut hinschauen wie derzeit im rbb. Denn das Problem, dass die Kontrolle nicht ausreicht, gibt es auch dort. Die Gremien arbeiten ehrenamtlich, wenn sie Missstände in die Öffentlichkeit kommunizieren wollten, müssten sie das über die Pressestellen der Sender tun.

Ändern könnten das Politiker*innen. Der Medienstaatsvertrag von 2020 hat den Aufsichtsgremien schon mehr Kompetenzen gegeben, sie müssen sie auch nutzen. Noch mehr Freiheiten könnten ihnen die Landtage zubilligen. Sie schreiben die Rundfunkstaatsverträge. Nur, so leicht wie das klingt, ist das nicht. Denn der Öffentlich-Rechtliche soll gleichzeitig staatsfern sein, jede Vorgabe aus der Politik muss dem Verdacht widerstehen, in die Pressefreiheit einzugreifen.

afro268 Wir brauchen diese aufgeblaehten Volkserziehungsinstitute nicht mehr. Lokalberichterstattung kann auch privat funktionieren.

afro268 Ein an sich gutes System ÖRR scheint sich gerade durch Maßloskeit und Übertreibungen selbst zu unterminieren. Die Kontrollgremien haben offensichtlich nicht mehr kontrolliert. Ein common sense der an opportunistischem Karrierestreben orientiert ist untermininiert sich selbst.

ZaraRiffler afro268 Nein, es braucht schlichtweg Freiwilligkeit bei den Gebühren; der Rest regelt sich von selbst. Schlesinger RBB ÖRR ARD

afro268 Die Sache mit der Spitze und dem Eisberg... das kommt dabei heraus, wenn kontrollfreie Gebührenmodelle zum Mißbrauch einladen.

afro268 Wo nicht in Einheitsbrei der MSM FakeNews propaganda

afro268 Super Verträge ! Nur nicht zum Wohl der Zwangs Verpflichtenden Steuerzahler!

ZaraRiffler afro268 Die Leute mit ihren Charakteren sind es, nicht die Vorgaben, nicht die Strukturen. Wenn Aufsicht nicht mehr stattfindet, liegt es an den Aufsehern. Reihenweise Leute, die es nicht können. Das ist unser Problem in Deutschland

afro268 Die Mafia könnte es nicht besser !

ZaraRiffler afro268 Die Vorgaben existieren, werden aber ignoriert.

ZaraRiffler afro268 DefundOERR

ZaraRiffler afro268 Es braucht eine Armada von Ermittlern.

afro268 Da waren es nur noch 11 ... 🧐

afro268 Bananen Republik wohin man schaut. Korruption, Bestechung, Schlamperei ist der Alltag geworden.

afro268

afro268 Nein, es braucht ein Ende der Rundfunkgebühren. Dann müssen die ÖR für ihren Lebensunterhalt endlich mal richtig arbeiten und kriegen es nicht durch Zwang eingenommen.

ZaraRiffler afro268 Stimmt nicht ganz, der WDR-Guru ist schwer enttäuscht. Er hält das alles für einen *Einzelfall. *hüstel 🤔

afro268 Hochmut Habgier

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