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Kretschmer: „Klima-Lockdown nach dem Corona-Lockdown wäre falsch“ - WELT

„Ein Klima-Lockdown nach dem Corona-Lockdown wäre falsch“

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„Ein Klima-Lockdown nach dem Corona-Lockdown wäre falsch“

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer lehnt Verbote oder Vorschriften als Reaktion auf das Klima-Urteil des Bundesverfassungsgericht s ab. Deutschland solle leisten, was es kann, übrige Länder seien aber auch in der Pflicht, sagt der CDU -Politiker.

Dafür brauche es verlässliche Rahmenbedingungen und einen breiten gesellschaftlichen Konsens, „ohne Überforderung Einzelner, ohne Bevormundung und Verbote“, so Kretschmer. Gründlichkeit müsse dabei vor Schnelligkeit gehen. „Wir müssen sehr gut überlegen, wie wir effektiv vorgehen. Es wäre falsch, nach dem Corona-Lockdown in einen Klima-Lockdown zu gehen.“

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Lesen Sie auch Klima-Urteil Karlsruhe will einen Öko-Lockdown verhindern Das Bundesverfassungsgericht hatte den Gesetzgeber vergangene Woche verpflichtet, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Dabei geht es um das Klimaschutzgesetz, das bisher für die Jahre bis 2030 zulässige Jahresemissionsmengen für Bereiche wie die Energiewirtschaft, die Industrie, den Verkehr oder die Landwirtschaft festlegt. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte angekündigt, bereits Ende der Woche einen Entwurf für das überarbeitete Klimaschutzgesetz vorzulegen.

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