Krankenhausreform: Karl Lauterbach berät mit Bund und Ländern

Seit Monaten gibt es ein hartes Ringen um Neuerungen für das Netz der Kliniken – bei der Finanzierung und bei Vorgaben zur Behandlungsqualität. Kommt das Vorhaben weiter voran?beraten. Dafür liegt nun ein Gesetzentwurf vor. Lauterbach habe am Wochenende „endlich“ seinen Entwurf übermittelt, sagte Bayerns Ressortchefin Judith Gerlach der „Augsburger Allgemeinen“ vor den Gesprächen. Die Länder sähen nach wie vor an vielen Stellen dringenden Änderungsbedarf.

Die Reformpläne zielen darauf, die Vergütung mit Pauschalen für Behandlungsfälle zu ändern, um Kliniken von finanziellem Druck zu immer mehr Fällen zu lösen. Künftig sollen sie 60 Prozent der Vergütung allein schon für das Vorhalten von Angeboten bekommen. Grundlage der Finanzierung durch die Krankenkassen sollen genauer definierte Leistungsgruppen sein. Sie sollen einheitliche Qualitätsvorgaben sichern.

Bayern setze sich unter anderem dafür ein, dass die Länder Abweichungsmöglichkeiten von den bundesweiten Strukturvorgaben bekämen, um die Versorgungssicherheit gewährleisten zu können, sagte Gerlach. „Mit den derzeitigen starren Vorgaben und den vorgesehenen Befristungen wird die Krankenhausplanungskompetenz der Länder massiv beeinträchtigt.“

Die Bund-Länder-Runde ist in den vergangenen Monaten mehrmals zu schwierigen Beratungen zusammengekommen. Unter den Ländern gibt es diverse Kritikpunkte an den Gesetzesplänen, die Lauterbach zufolge aber nicht mehr so angelegt sein sollen, dass sie im Bundesrat zustimmungsbedürftig sind. Der Minister hatte als Ziel genannt, dass das Bundeskabinett sich in der kommenden Woche mit den Plänen befassen soll.

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