Korruptionsverdacht gegen CDU-Abgeordneten Axel Fischer

Die CDU-Frau wies stets alle Vorwürfe von sich, nach umfangreichen Ermittlungen, der Aufhebung ihrer Immunität als Bundestagsabgeordnete und vor allem weiteren Durchsuchungen und sichergestellten Chats und E-Mail-Nachrichten haben sich die Vorwürfe inzwischen allerdings eher verfestigt.

Voraus gingen umfangreiche Ermittlungsmaßnahmen, die sich gegen ehemalige und aktive Mitglieder des Bundestages richteten, die der Parlamentarischen Versammlung des Europarates angehörten. Ihnen wird vorgeworfen, in der Zeit zwischen 2008 und 2016 unter anderem Gelder aus Aserbaidschan über britische Briefkastengesellschaften mit baltischen Konten erhalten zu haben. Im Gegenzug sollen sie versucht haben, Kritik an Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan zu verhindern.

Der Autokrat Ilham Alijew und seine Familie stehen seit vielen Jahren unter Korruptionsverdacht. Das repressive Regime schikaniert regelmäßig Oppositionelle und Journalisten, in nur wenigen Ländern wird die Pressefreiheit stärker eingeschränkt.

Einige Abgeordnete des Europarats warfen Fischer - damals Leiter der deutschen Europaratsdelegation und Vorsitzender der EVP-Fraktion im- vor, eine Untersuchung der Vorgänge zu blockieren. 2018 zogen sich Strenz und Fischer - auch auf Druck ihrer eigenen Fraktion - aus der parlamentarischen Versammlung des Europarates zurück und stellten sich nicht mehr zur Wahl. Auch bei der Bundestagswahl im Herbst 2021 wollen sie nicht mehr antreten.

Als die SZ im Herbst 2017 Zahlungen aus Aserbaidschan an Karin Strenz aufdeckte, hatte Axel Fischer in einem Brief an den SPD-Abgeordneten Frank Schwabe indes von"moralischem Fehlverhalten Einzelner" geschrieben. Die Frage, der die Ermittler in München nun nachgehen, muss wohl lauten: Meinte Fischer sich damals auch selbst?

Schmidtlepp h_munzinger f_obermaier b_obermayer Wieso liegt die CDSU sie noch immer über 30% 🙄

h_munzinger f_obermaier b_obermayer Kann es vielleicht an Lockdown Kritik von Herrn Axel Fischer liegen warum er grade gebügelt wird.

netzpolitik h_munzinger f_obermaier b_obermayer Ich dachte Zeitungen drucken Neuigkeiten. CDU und Korruption ist doch identisch.

h_munzinger f_obermaier b_obermayer Ach die CDU ist schon sehr integer 🤣🤣🤣🤣

h_munzinger f_obermaier b_obermayer Na das hat ja kein Ende bei der CDU.

netzpolitik h_munzinger f_obermaier b_obermayer clankriminalität in der CDU

netzpolitik h_munzinger f_obermaier b_obermayer gehört da nicht auch die liebe KarinStrenz in den Sumpf, ebenfalls CDU ?

netzpolitik h_munzinger f_obermaier b_obermayer (C)DU demontiert sich anscheinend von innen heraus. Herzlichen Dank. Besser kann man das Vertrauen der Bürger in Staat und Politik nicht ' hinhunzen'. Tolle Antiwerbung zur Wahl. Die PR macht die Partei selbst. Bitte, machen sie weiter so und hören sie bloss nicht auf.

h_munzinger f_obermaier b_obermayer Aber gegen die AfD Hetzen! Das sind mir die richtigen!

netzpolitik h_munzinger f_obermaier b_obermayer Gibt es nicht endlich mal einen vernünftigen Richter der dieses ganze korrupte Pack hinter Gitter bringt, oder machen die mit diesem Pack gemeinsame Sache. Es kann doch nicht sein das die alle noch frei rumlaufen.

netzpolitik h_munzinger f_obermaier b_obermayer Wir SIND eine Bananenrepublik

h_munzinger f_obermaier b_obermayer Wieviele Milliarden zahlt Soros, um die europäische Politik im Sinne linker Gesellschaftsexperimente zu beinflussen?

h_munzinger f_obermaier b_obermayer Erstaunlich ist ja nur, wenn es raus kommt. Ich glaube nicht, daß der irgendetwas anderes gemacht hat als alle anderen Politiker. Ist wie im Radsport. Alle machen es. Aber nur einen erwischt man.

Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen

Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.

CDU-Kanzler sollten nur zehn Jahre regieren, fordert Niedersachsens CDU-Chef - WELTNach 16 Jahren Angela Merkel im Kanzleramt fordert Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann, die Amtszeit von CDU-Kanzlern zu begrenzen. Er kritisierte zudem: Die Union sei durch Merkels lange Amtszeit „zu selbstsicher, manchmal auch träge geworden“. Da hat er recht, wird aber nicht kommen. Wie soll das funktionieren, wenn eine Legislaturperiode 4 Jahre dauert ? 🤯🤯🤯🤯🤯 Eine Begrenzung der Amtszeit ist sicher sinnvoll, muss aber ein Vielfaches der Legislaturdauer sein, also z.B. 8 Jahre. Sonst muss man mittendrin wechseln, ohne dass der Wähler bezüglich der Person ein Mitspracherecht hätte – das könnte denen so passen. 🤡
Herkunft: WELT - 🏆 29. / 63 Weiterlesen »

CDU verurteilt Terror gegen Israel: Flagge vor Adenauer-Haus gehisst - WELTDie CDU verurteilt die Angriffe der Hamas auf Israel. Aus Solidarität wurde vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin Israels Flagge gehisst. Sie soll bis zum Jahrestag Israels dort wehen, wie Generalsekretär Ziemiak sagte. Staywithpalestine 🇵🇸🇵🇸🇵🇸🇵🇸 Aber u.a. diese Altpartei importiert doch schon seit Jahrzehnten fleißig Antisemiten
Herkunft: WELT - 🏆 29. / 63 Weiterlesen »

Grüne und CDU stimmen für erneute Koalition in Baden-WürttembergIn Baden-Württemberg wird es auch in den kommenden fünf Jahren eine grün-schwarze Landesregierung geben. Auf getrennten Online-Parteitagen stimmten Grüne und CDU dem verhandelten Koalitionsvertrag jeweils mit großer Mehrheit zu. Zum Glück wohne ich im Osten! Das einzig Positive ist der Finanzierungsvorbehalt. Wegen Corona werden die Kassen lange leer sein und somit manchen Unsinn verhindern. Olafpalmer?
Herkunft: tagesschau - 🏆 2. / 95 Weiterlesen »