Korruptionsskandal im EU-Parlament: Mutmaßlicher Drahtzieher will kooperieren

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Pier Antonio Panzeri hat eine umfassende Zusammenarbeit mit der Justiz zugesagt. Die Staatsanwaltschaft hat ihm dafür Erleichterungen zugesichert.

Ihnen wird die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption zur Last gelegt. Unter den Verhafteten ist auch die ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili. Sie soll an diesem Donnerstag erneut vom Haftrichter angehört werden.

Der Staatsanwaltschaft zufolge unterschrieb Panzeri die Vereinbarung am Dienstag im Beisein seines Anwalts. Die Behörde sprach von einer der „Schlüsselfiguren“ des Falls. Panzeri habe sich verpflichtet, den Ermittlern umfassende Einblicke in die kriminellen Strukturen zu liefern. Dazu gehören den Angaben zufolge unter anderem die Namen derjenigen, die bestochen wurden, die versprochenen Vorteile und finanzielle Arrangements mit anderen Ländern. Im Gegenzug muss er nur verkürzt ins Gefängnis und eine Geldstrafe zahlen. Außerdem sollen seine gesamten erworbenen Vermögenswerte eingezogen werden, die derzeit auf eine Million Euro geschätzt werden.

Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft am Dienstag bereits mitgeteilt, dass Panzeri seine Berufung gegen die im Dezember verhängte Untersuchungshaft zurückgezogen hat. Panzeri saß von 2004 bis 2019 für die Sozialdemokraten im Europaparlament. Zuletzt leitete er die Nichtregierungsorganisation Fight Impunity, die auch im Fokus der belgischen Ermittler steht.

 

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Erleichterungen also. Warum nicht gleich befördern, bei so viel Mut und Kooperation.

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