Kontrolle von Rüstungsexporten: Der Ampel könnte der nächste Streit drohen – wegen Eurofighter an Saudi-Arabien

Schon vor fünf Jahren hatte sich das saudische Regime mit dem in Großbritannien ansässigen Rüstungskonzern BAE Systems auf eine Option von 48 weiteren Kampfflieger des Typs geeinigt. Beim Bau der Eurofighter liefertDie Grünen laufen Sturm

Die britische Regierung will nun weitere Eurofighter für die Saudis herstellen und drängt deshalb auf ein Signal aus Deutschland. Eine Absegnung der neuen Rüstungslieferungen wäre allerdings ein Schlag ins Gesicht für die Grünen, für die Waffenexporte als Grundsatzthema gelten. »Die Bundesregierung darf dem auf keinen Fall zustimmen«, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin Sara Nanni der »Welt am Sonntag«.

Sebastian Roloff, Chef der linken Gruppierung »Forum DL21« in der SPD-Bundestagsfraktion sagte dem SPIEGEL: »Aus guten Gründen hat sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag auf ein neues Rüstungsexportkontrollgesetz verständigt. Bevor es hier eine Modernisierung gibt, sollten keine voreiligen Exporte an Staaten mit fragwürdigen Auffassungen zu Menschenrechten genehmigt werden.

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