Konflikte: Russland erklärt liberale Naumann-Stiftung für unerwünscht

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Potsdam/Moskau - Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung ist in Russland zur unerwünschten Organisation erklärt worden. Das teilte die Stiftung in

Wenn Moskau eine Organisation für unerwünscht erklärt, ist sie damit in Russland praktisch verboten. Dies trifft auch die politische Bildungsarbeit der FDP.zur unerwünschten Organisation erklärt worden. Das teilte die Stiftung in Potsdam mit, nachdem das Justizministerium in Moskau tags zuvor seine schwarze Liste aktualisiert hatte. Die Einstufung als unerwünschte Organisation kommt einem Verbot der Arbeit in Russland gleich.

Auch die Boris Nemtsov Foundation for Freedom zum Andenken an den 2015 ermordeten russischen Oppositionspolitiker Boris Nemzow wurde als unerwünscht eingestuft, ebenso das 2022 mit dem Friedensnobelpreis geehrte ukrainische Center for Civil Liberties.

Nach einem russischen Gesetz von 2015 müssen die unerwünschten Organisationen ihre Tätigkeit in Russland einstellen, wie das Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien in Berlin erläutert. Konten und eventuelles Eigentum werden blockiert, Vertretungen geschlossen. Russische Staatsbürger riskieren strafrechtliche Verfolgung, wenn sie mit diesen Organisationen in Kontakt treten.

umfasst derzeit fast 160 Organisationen aus Deutschland, den USA und anderen Ländern. Der Druck auf die russische Zivilgesellschaft und ihre ausländischen Kontakte hat sich seit Kriegsbeginn noch einmal verschärft.

 

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