Bitterfeld-Wolfens Oberbürgermeister Armin Schenk soll der Stadt Schaden zugefügt und im Wahlkampf gegen das Neutralitätsgebot verstoßen haben. Wann wird entschieden, wie es weitergeht?
Gegen den Kommunalpolitiker, der seit 2017 Oberbürgermeister der Stadt im Landkreis Anhalt-Bitterfeld ist, wird bereits seit August 2023 ein Disziplinarverfahren geführt. Ihm wird vorgeworfen, bei einem Flächentausch mit einem Unternehmen für einen Schaden der Stadt gesorgt zu haben. Bitterfeld-liegt im Südosten Sachsen-Anhalts, hat 37.000 Einwohner und ist als Standort der chemischen Industrie bekannt.
"Über die zeitliche Dauer der hiesigen Befassung können keine verlässlichen Angaben gemacht werden", teilte die Behörde auf Anfrage mit. Die umfangreichen Unterlagen erforderten eine eingehende Prüfung. Solange die Angelegenheit von der Generalstaatsanwaltschaft nicht abschließend entschieden wurde, treibt die Kommunalaufsicht des Landeskreises dasnicht voran, teilte der Landkreis auf Anfrage mit. Dieses sei aktuell ausgesetzt.
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