Kommunalwahlen in Polen: Land bleibt tief gespalten

Die Kommunalwahlen galten als erster Stimmungstest für Polen s proeuropäische Regierung. Das Ergebnis zeigt: Das Land bleibt tief gespalten. In den ländlichen Regionen dominiert weiterhin die PiS.Bei den Kommunalwahlen in Polen ist es dem neuen Regierungschef Donald Tusk nicht gelungen, die Machtbasis für seine liberalkonservative Bürgerkoalition auszubauen.

Tusks Bürgerkoalition konnte sich aber erneut den wichtigen Posten des Warschauer Oberbürgermeisters sichern und punktete auch in anderen Großstädten. Die Wahlen gelten als ein erster Stimmungstest für Tusks Mitte-Links-Bündnis, das Polen seit vier Monaten regiert.Der Ministerpräsident zog am Tag nach der Wahl ein gemischtes Fazit. „Was freut? Ein Rekordsieg in den Städten, Vorsprung bei den Regionalversammlungen“, schrieb Tusk auf der Plattform X .

Bei der Wahl der 16 Regionalverwaltungen entfielen 33,7 Prozent der Stimmen auf die oppositionelle PiS, wie die Erhebungen des Meinungsforschungsinstituts Ipsos ergaben. Hochrechnungen sind in Polen nicht üblich. Das amtliche Endergebnis wird voraussichtlich erst am Mittwoch bekannt gegeben.Tusks Bürgerkoalition landete demnach mit 31,9 Prozent auf dem zweiten Platz.

Auch in der Hafenstadt Danzig und in der viertgrößten Stadt Lodz lief es gut für Tusks Partei. In Danzig setzte sich Oberbürgermeisterin Aleksandra Dulkiewicz im ersten Wahlgang durch, in Lodz schaffte Amtsinhaberin Hanna Zdanowska ebenfalls die Wiederwahl.Die PiS punktete im katholisch geprägten Osten und Süden des Landes. „Wie Mark Twain einmal sagte: Die Nachricht von meinem Tod ist stark übertrieben“, witzelte Parteichef Jaroslaw Kaczynski am Wahlabend.

Die Parlamentswahl hatte Tusk unter anderem auch mit dem Versprechen gewonnen, Polens striktes Abtreibungsrecht zu lockern. Doch dieses Projekt stößt auf Widerstand bei Tusks Koalitionspartner, dem christlich-konservativen Dritten Weg. Die Partei bekam bei den Kommunalwahlen laut Prognosen 13,5 Prozent der Stimmen. Das Linksbündnis Lewica landete bei 6,8 Prozent. Die rechtsextreme Konfederacja bekam 7,5 Prozent der Stimmen.

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