Kommentar zur Anklage gegen Netanjahu: Zeit zu gehen

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Israels Premier Benjamin Netanjahu will einfach nicht wahrhaben, dass er längst hätte zurücktreten müssen, kommentiert SZ-Korrespondentin foederlschmid

Netanjahu ließ bei seinem Auftritt dagegen seinem Furor freien Lauf. Er sieht in dem Vorhaben, ihn vor Gericht zu stellen, nichts weniger als einen"Putschversuch". Der Politiker des rechtsnationalen Likud ging sogar so weit zu behaupten, sein Blut und das seiner Familie werde vergossen. Seine Forderung nach"Untersuchungen gegen die Ermittler" erinnerte an eine Attacken seines Freundes im Weißen Haus, Donald Trump. Angriff ist auch Netanjahus Form der Verteidigung.

Einen Rücktritt schreibt das Gesetz nur Ministern vor, gegen die Anklage erhoben wird. Bei einem Ministerpräsidenten würde es der Anstand gebieten, doch Netanjahu lehnt einen Rücktritt ab. Sein Kalkül ist, dass er als Regierungschef auf der Anklagebank in einer besseren Position ist und so auch eine bessere Ausgangslage für den Wahlkampf hat.

Netanjahu klammert sich nach zwölf Jahren als Ministerpräsident an die Macht. Er will nicht wahrhaben, dass seine Partei bei der Parlamentswahl im September nur Zweiter geworden ist. Netanjahu hält sich für unersetzlich. Immer wieder erklärt er, nur er könne für Israels Sicherheit sorgen. Dabei ist es die Instabilität durch das seit einem Jahr andauernde politische Gerangel, was die Sicherheit Israels gefährdet.

Die Korruptionsvorwürfe gegen Netanjahu werden die politische Debatte in nächster Zeit bestimmen. Präsident Reuven Rivlin sprach von einem"erbärmlichen Zustand" der israelischen Politik. Bei der Übergabe des Mandats an die Knesset hat Rivlin den Appell formuliert,"politische Kalkulationen beiseite zu schieben" und sich zu fragen:"Was ist meine Pflicht gegenüber dem Staat Israel?" Dabei hatte er Netanjahu im Blick.

 

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foederlschmid Das Dreckschwein müsste wegen Kriegsverbrechen und Völkermord verurteilt werden!!!

foederlschmid Der Massenmörder Netanyahu wird höchstens zu 6 Monaten auf Bewährung verurteilt. Wetten?

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