Kommentar zu den Abschiebeplänen des Kanzlers für 'Schwerstkriminelle' nach Afghanistan und Syrien

Ja, die Attacke von Mannheim ist schrecklich. Vor allem, dass ein Polizist, der Angegriffene schützen wollte, dabei sein Leben lassen musste, erschüttert. Doch die Reaktionen von Bundesregierung wie populistischer Opposition wirken, als hätten alle nur auf eine solche Irrsinnstat gewartet, um aus rechtsstaatlicher Sicht völlig abseitige Dinge in die Wege zu leiten.

Abschiebungen in Länder wie Syrien und Afghanistan verbieten sich völlig, unabhängig von der Schwere einer begangenen Straftat. Sie bleiben nicht im Rahmen des Rechtsstaats, der eine völlig angemessene Bestrafung von Delinquenten ermöglicht, sondern folgen der Logik von Rache und Vergeltung. Dass ein SPD-Kanzler dem nachgibt und in seinen Ankündigungen sogar übertrifft, ist ebenso beschämend wie das Agieren der Juristenpartei FDP.

Dazu kommt, dass die Bundesregierung wieder einmal das eigene Gefasel von wertebasierter Politik Lügen straft, wenn sie jetzt bereit ist, mit den Taliban oder der Regierung in Damaskus Deals zu machen, damit diese ihre Staatsbürger zurücknehmen. Abgesehen davon wären solche Deals auch kein Dienst an der Sicherheit der Bevölkerung der Bundesrepublik. Schließlich könnten abgeschobene Islamisten ihre Ortskenntnisse anderen Tätern weitergeben.

Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/59019/5795764KI-Champions: 3 Top-Werte, die Ihr Portfolio revolutionierenFordern Sie jetzt den brandneuen kostenfreien Sonderreport an und erfahren Sie, wie Sie von den enormen Wachstumschancen im Bereich Künstliche Intelligenz profitieren können - 100 % kostenlos.Hier klicken

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