Kommentar von BILD-Chefin Marion Horn: Tiefpunkt der„Regierungskunst“

Die Ampel ist die unbeliebteste Bundesregierung aller Zeiten, und man will sich jetzt noch unbeliebter machen – nach dem Heiz-Chaos drohen jetzt Fahrverbote.

Nun könnte man sagen: Das hatten wir schon mal, nämlich vor einem halben Jahrhundert während der Ölkrise, ausgelöst von einem Embargo der arabischen OPEC-Staaten wegen des Jom-Kippur-Kriegs 1973. Benzin und Heizöl wurden knapp, die Bundesregierung verhängte für vier Sonntage ein Fahrverbot sowie ein Tempolimit von 100 auf Autobahnen und 80 auf Landstraßen.

Der feine Unterschied: Damals kam die Bedrohung von außen, von den Ölförderstaaten. Diesmal geht sie von der eigenen Regierung aus.1973: während der „autofreien Sonntage“ spazierten viele Bundesbürger auf den leeren Autobahnen, hier auf einem Teilstück der Strecke Weinsberg-Möckmühl Dabei hatte die Ampel mal richtig was geschafft und sich im Kabinett auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes geeinigt.

Aber nun blockiert die grüne Fraktion diese Reform. Deshalb steht die Verbesserung des aus der Merkel-Ära stammenden Klimaschutzgesetzes auf der Kippe. Und Verkehrsminister Wissing droht uns allen mit Autoentzug an den Wochenenden ab dem 15. Juli, um die Grünen unter Druck zu setzen. Ich halte das für einen neuen Tiefpunkt der „Regierungskunst“ dieser Koalition. Diese Truppe soll Deutschland aus der tiefen Wirtschaftskrise führen? Die bekommt doch nicht einmal den Normal­betrieb auf die Reihe!

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